Sitzungsbericht vom 05.04.2017

Barrierefreier Ausbau des Kauferinger Bahnhofs

Seniorenbeirat seine Arbeit

Vergabe von Leistungen für den Bau der Mensa

Zwei Bebauungspläne

Eine volle Tagesordnung im öffentlichen Teil und dann ein – nachträglich – öffentlicher Punkt aus der nichtöffentlichen Sitzung waren angesagt.

Zu Beginn stellte der Seniorenbeirat seine Arbeit im letzten Jahr vor und brachte einige Wünsche und positive Rückmeldungen in den Gemeinderat. Über 30 % der Kauferinger sind bereits über 60 Jahre alt – Tendenz steigend. Diese werden von 10 vom Gemeinderat bestimmten Seniorenbeiräten repräsentiert, die sich monatlich öffentlich treffen. Im vergangen Jahr war dabei die Begehung des Ortes im Hinblick auf „Stolpersteine“ für alte Menschen bzw. für Menschen mit Rollator etc. eine wesentliche Aktion. In der Folge konnten einige Verbesserungen durch Gehwegabsenkung und an Unterführungen erreicht werden. Weiter wurden Vorträge in den Bereichen Sicherheit, Soziales und Gesellschaft organisiert, eine Vernetzung mit anderen Seniorenbeiräten im Landkreis angestrebt und auch sonst sehr aktiv im Interesse der älteren Generation gearbeitet. Zum Schluss übergab der Seniorenbeirat noch eine „Wunschliste“ für Verbesserungen im Bereich der Barrierefreiheit bzw. im Verkehrsbereich (Fahrbahnmarkierungen, Verhinderung des Parkens auf Gehwegen etc.).

Neben der Vergabe von Leistungen für den Bau der Mensa (gegen zwei Stimmen der GAL wegen genereller Zweifel am Sinn des Projekts) kam eine weitere „Wunschliste“ des Hochbaus zur Abstimmung. In einem Punkt sollten Projekte im Umfang von etwa 700.000 EUR vom Gemeinderat abgenickt werden. Die GAL hat sich dezidiert gegen dieses Vorgehen ausgesprochen, von allen anderen Fraktionen und der Verwaltung wurde nur darauf hingewiesen, dass die Projekte ja bereits in den Haushalt eingestellt sind und dabei ausgiebig diskutiert worden seien. Ein kritisches Hinterfragen, ob der Gemeinderat die einzelnen Maßnahmen jetzt und wie konkret durchgeführt haben will, sieht anders aus.

Zwei Bebauungspläne (Aldi-Neubau und Gewerbegebiet Hauswiese) sowie die Stellungnahme zum Bebauungsplan Rational der Stadt Landsberg lösten keine Diskussion aus. Allerdings wurde das Verhalten der Stadt Landsberg bei den Rodungen im Frauenwald – Kahlschlag, ohne die Stellungnahme der Nachbarn abzuwarten – deutlich kritisiert.

Zum Schluss kam es dann – aus der nichtöffentlichen Sitzung hierher durch Gemeinderatsbeschluss verschoben – zu einer umfassenden Diskussion zur Frage des barrierefreien Ausbaus des Kauferinger Bahnhofs. Waren sich noch alle einig, dass der barrierefreie Ausbau so schnell als möglich durchgeführt werden soll, gingen die Meinungen über das „Wie“ diametral auseinander. Die Verwaltung sowie Teile der CSU, UBV und die Kauferinger Mitte favorisieren eine Rampe, die zwischen Hotel Rid und Bahnunterführung ins Gelände gegraben wird. Die Kosten dafür (geschätzt jedenfalls 500.000 EUR) soll die Gemeinde tragen. Die GAL hat darauf hingewiesen, dass die Bahn gesetzlich verpflichtet ist, beim barrierefreien Ausbau an allen Bahnsteigen (auch am Gleis 1) einen Aufzug auf ihre Kosten zu errichten. Damit ist unserer Überzeugung nach eine sichere und ausreichende barrierefreie Erreichbarkeit der Gleise gewährleistet. Dies hat im Ergebnis auch die Mehrheit des Gemeinderates soweit überzeugt, dass beschlossen wurde, mit der Bahn konkret über eine evtl. Vorfinanzierung dieses Aufzugs durch die Gemeinde zu verhandeln. Dieses Vorgehen soll die Kosten der Gemeinde begrenzen und gleichzeitig eine Realisierung der Maßnahme in absehbarer Zeit gewährleisten. Ob die Rampe als technisches Bauwerk (die notwendigerweise dann auch auf der Südseite des Bahnhofs ein „Gegenstück“ braucht, um eine Unterquerung der Gleise zu gewährleisten) damit endgültig vom Tisch ist, muss sich in den nächsten Wochen zeigen.

 

 

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