Sitzungsbericht vom 05.07.2017

Es waren nur 3 Themen in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 05.07.2017 vorgesehen, diese aber mit gewichtigen Inhalten und gravierenden finanziellen Auswirkungen

  • Rahmenplan für Kaufering-Dorf
  • Straßenbauarbeiten
  • Feuerwehrhaus

 

Der im Planungsausschuß vordiskutierte Rahmenplan für Kaufering-Dorf, zwar ohne rechtliche Bindung, ist als Leitschnur für künftige Festlegungen im Bebauungsplan einstimmig beschlossen worden. Er legt Größen, wie Reichweite des Bebauungsplanes, Dachlandschaften, Leit-GRZ als Eckwert, Baulinie, Baufläche je Wohneinheit, Zäune, Firstrichtung, Dacheindeckung u. a. fest. Nochmals diskutiert wurden die Dachaufbauten und die Größe der notwendigen Baufläche je Wohneinheit. Die Kompromisse, da konkrete Formulierungen aufgeweicht wurden, befriedigen nicht. Da immer weitere Verdichtung nun zugelassen wird, stellt die Beherrschung der Verkehrssituation das Dorf in Zukunft vor schwierige Probleme, wenn die Verdichtung umgesetzt wird.

Die Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet wurden pauschal beschlossen. Der größte Posten ist der Deckenbau Schwiftiger Weg mit 372.000 Euro. Dabei sind auch Bordsteinabsenkungen, Fertigstellung Weidanger, Straßen- und Gehwegsanierungen, Wegebau Friedhof-West u. a. Leider hat man dem Gemeinderat vorher keine Ortsbesichtigung der zu beschließenden Maßnahmen genehmigt.

Beim Feuerwehrhaus galt es sich zwischen einem Neubau auf grüner Wiese oder Sanierung im Bestand zu entscheiden. Es wurde in der Diskussion die Kalkulation wegen offensichtlicher Mängel kritisiert. Es wurden die Grundstückskosten beim Neubau vernachlässigt, da der Grund sich bereits im Gemeindebesitz befindet. Gleichzeitig wurden aber Erlöse aus dem Grundstücksverkauf des bisherigen Feuerwehrhaus als Einnahmen gerechnet, ein Fehler von „nur 2,5 Mio Euro“.

Ein weiterer Kritikpunkt seitens der GAL war die vom Feuerwehrkommandanten geforderte Größe mit 12 Einfahrstellplätzen. Hier soll der Markt für vom Landkreis geschenkte Rollcontainer Stellplätze erstellen. Erstens können diese im Freien stehen, zweitens ist der Landkreis in die Finanzierung von Stellplätzen für seine geschenkten Rollcontainer einzubeziehen. Hier konnte der Bürgermeister sein Versehen eingestehen, er will das Gespräch mit dem Landrat nachholen. Bei 6,9 Mio Euro Gesamtkosten ergeben sich nur auf die Stellplätze umgelegt rd. 560.000 Euro für jeden Stellplatz. Ein weiterer ungeklärter Gesichtspunkt ist die Planung des künftigen Ausbildungszentrums des Landkreises für die Feuerwehren. Hier wären auch Stellplätze für Rollcontainer denkbar, dann hätten wir zu groß in Kaufering gebaut. Auch eine Kooperation mit Landsberg würde die Dimensionierung reduzieren und damit die Kosten verringern. Da in Kaufering der Nachwuchs der freiwilligen Feuerwehr fehlt, ist nicht gesichert, ob wir langfristig ein realistisches Konzept mit dem überdimensionierten Neubau verfolgen. Nicht jeder Wunsch der freiwilligen Feuerwehr muß bei knapper Kasse des Marktes Kaufering umgesetzt werden, sondern nur was unbedingt notwendig ist. Die Folgekosten dieser Größendimension sind noch gar nicht betrachtet worden, ein gravierendes Versäumnis.

Bei der Abstimmung ließ der Bürgermeister drei Mal abstimmen, da die ersten beiden mit jeweils elf Stimmen eine Ablehnung des Neubaues signalisierte, was wohl nicht ins Konzept paßte. Erst bei der dritten Abstimmung hat sich ein Mitglied der CSU-Fraktion noch im letzten Moment für den Neubau entschieden, so dass der Beschluß zum Neubau mit 12 : 10 angenommen wurde.

Eigenartig ist die unterschiedliche Betrachtungsweise der Nutzung öffentlicher Grünflächen. Auf der einen Seite wird nun gegen widerrechtlich abgestellte Gegenstände, wie z. B. Holzhaufen oder Trampolins, vorgegangen.  Auf der anderen Seite wird auch für widerrechtlich als Parkplätze genutzte Flächen Geld ausgegeben, allerdings nicht um das Parken zu verhindern sondern um es zu erleichtern.

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