Sitzungsbericht vom 07.03.2017

Mensa-Vergaben

Bezuschussung Sanierung von St. Johann

Antrag auf immissionsrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung zweier Windkraftanlagen

Gleich zu Beginn stellte Manfred Mayrock den Antrag, den TOP „Entscheidung zur Tempo-30-Zone“ zu vertagen. Grund: bei der letzten Diskussion wurde gefordert, dass ein Verkehrsrechtler zur Thematik Stellung bezieht, insbesondere zur Frage, ob es rechtlich zulässig ist, eine 30er Zone bei unterschiedlichen Straßenquerschnitten einzuführen. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
 
TOP Mensa-Vergaben
Die Vergaben zur neuen Mensa an der Grundschule standen zur Abstimmung. 60 % der zu vergebenden Leistungen wurden mit jeweils einer Gegenstimme (Hans Pilz) bewilligt. Die Ausschreibungsergebnisse liegen im Moment 10.000 € unter der Kostenschätzung. Diskussion gab es noch um die Projektsteuerung. Kollege Andreas Keller stellte den Antrag, dass diese aus den Leistungen (68.000) herausgenommen wird, weil sie für so ein überschaubares Projekt überflüssig ist. Hochbauamtsleiter Hermann Bader wies wieder darauf hin, dass seine Abteilung personell unterbesetzt ist und er deswegen die Projektsteuerung braucht. Der Antrag von Andeas Keller wurde abgelehnt.
 
TOP Bezuschussung Sanierung von St. Johann
Die Kirche St. Johann weist im Kirchenschiff erhebliche statische Mängel auf, der Glockenstuhl im Turm muss saniert werden und die Kirche braucht einen neuen Außenanstrich. Das Ganze kommt insgesamt auf 800.000 €. Bei der Kauferinger katholischen Kirchenstiftung bleiben ca. 200.000 € als Eigenanteil zu leisten. Sie stellte den Antrag an die Gemeinde für einen 90.000 € Zuschuss. Die Verwaltung hatte dazu drei Beschlussvorschläge vorbereitet: die beantragten 90.000 € Zuschuss, 80.000 € Zuschuss im Sinne der 10 % Vereinsförderung (obwohl die Kirche kein Verein ist) und einen Zuschuss über knapp 20.000 € als 10 % von den Kosten, die bei der Stiftung bleiben. Die unterschiedlichen Meinungen dazu gingen auch durch unsere Fraktion. Hans Pilz, Alex Glaser und Patrick Heißler argumentierten für den 20.000 € Zuschuss. Das Hauptargument war unsere angespannte Haushaltslage und dass das Bistum Augsburg dem Bürgermeister schriftlich schon am 17.6.2015 mitgeteilt hat : “ .. werden anstehende Instandsetzungsmaßnahmen gemäß Art. 11 Abs. 5 Ziff. 1 KiStiftO zu Lasten kirchlicher Kostenträger durchgeführt.“ Andreas Keller und Gabriele Triebel waren für den 90.000 € Zuschuss: das Bauwerk stellt in jeder Beziehung eine einzigartige Stellung in der Gemeinde dar und ist Sache aller Kauferinger. Der MGR entschied sich nach langer (Glaubens-) Diskussion mehrheitlich für die 90.000 € Spende.
 
TOP Antrag auf immissionsrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung zweier Windanlagen
Hier handelt es sich nicht um das Bauvorhaben der Marktgemeinde, sondern ein Kauferinger möchte in Eigenregie ein Windrad innerhalb des 10H- Gebietes am Westerholz aufstellen. Die Marktgemeinde ist im üblichen Verfahren dazu aufgefordert, eine baurechtliche Stellungnahme abzugeben. Der Bauwerber schlägt zwei Standorte vor: einen direkt am Waldrand vom Westerholz und den zweiten ca 50m ins freie Feld eingerückt. Laut Flächennutzungsplan der Marktgemeinde ist  der Waldrand von Bebauung freizuhalten, deswegen lehnte die Marktgemeinde diesen Standort mit großer Mehrheit ab. Zum zweiten  Standort gibt es baurechtlich keine Einwände, deswegen erteilte der MGR ebenfalls mit großer Mehrheit das gemeindliche Einvernehmen. Ungeachtet dessen treibt die Marktgemeinde ihre eigenen Planungen für die zwei im Bürgermodell geplanten Windräder voran. Vielleicht stehen am Schluss ja drei Windräder auf Kauferinger Flur……

 

 

Verwandte Artikel