Sitzungsbericht vom 12.10.2016

wasserschutz4

Wasserversorgung nach dem Verkeimungsvorfall

Wegenutzungvertrag mit Erdgas Schwaben

Verkehrsüberwachung

Eine recht unspektakuläre Sitzung des Marktgemeinderates, die zum Schluss aber doch noch eine überraschende Erkenntnis bot.

Zu Beginn wurde die Fragemöglichkeit von einem Bürger genutzt, sich zum Stand bei der Wasserversorgung (Warnung wegen Keimen und Chlorung des Wassers im Juli/August) zu erkundigen. Dabei wurde von der 2. Bürgermeisterin mitgeteilt, dass die Ursache für die Keime immer noch nicht gefunden ist und aus Gründen der Vorsorge deshalb derzeit Wasser aus dem Notverbund mit Landsberg bezogen wird. Nach der Ursache wird weiter geforscht.

Von der Tagesordnung wurde dann der Punkt „Änderung der Geschäftsordnung (GO) des Marktgemeinderates“ gestrichen. Die GO vom Mai 2014 für die Wahlperiode bis 2020 gilt damit unverändert weiter, neuere Erkenntnisse, die eine Änderung sinnvoll erscheinen lassen, gibt es nicht.

Bei der Wegenutzung für Gasleitungen stellte zunächst ein Mitarbeiter von Erdgas Schwaben Netz (ES) die derzeitige Nutzung in Kaufering für Gas vor und warb für eine neue Konzession. Hr. Salzberger, SPD, hinterfragte die lange Dauer des vorgeschlagenen Vertrages (20 Jahre). Auf die Frage von Hans Pilz bestätigte der Vertreter von ES, dass parallel Gas- und Fernwärmeleitungen verlegt werden können. Der Gasversorger macht seine Entscheidung, eine Leitung zu verlegen, dann aber von Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten (Anzahl der Anschließer etc.) abhängig. Wegen der Möglichkeit zur Kündigung des Vertrages nach 10 Jahren hat die GAL-Fraktion dem vorgelegten Vertrag zugestimmt.

Die Gebührenordnung der Bücherei sollte im nächsten TOP geändert werden, um die Inhaber von Ehrenamtskarten zu begünstigen. Dies hat die Fraktion Kauferinger Mitte zum Anlass genommen, in der Sitzung noch weitere „Vergünstigungen“ für andere Gruppen vorzuschlagen. Alle anderen Fraktionen des Marktgemeinderates wollen diese Vorschläge, die zum ersten Mal in der Sitzung auf den Tisch kamen, in einer Ausschusssitzung vorberaten und haben deshalb insgesamt die Vertagung des TOP beschlossen.

Für die beiden Bausachen (Bauvorhaben am Kirchberg im Dorf und Bebauungsplan Schlesierstraße für die Sozialwohnungen des Landkreises) gab es keine große Diskussion mehr und am Ende jeweils einstimmige Zustimmungen. Vor allem die Einhaltung der Stellplatzsatzung hat auch in diesen beiden Fällen eine Nachverdichtung mit Augenmaß sichergestellt.

Und zum Schluss der öffentlichen Sitzung hat dann die UBV-Fraktion noch für eine „große Überraschung“ gesorgt. War gerade Hr. Mödl in der Vergangenheit ein Verfechter des „Freien Verkehrs für freie Bürger“ und gegen Verkehrsüberwachungen und Tempo-30-Zonen, hat er nun ein Plädoyer für die konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs rund um den Fuggerplatz gehalten. Vielleicht haben manche Regelungen und Kontrollen doch ihren Sinn?

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