Sitzungsbericht vom 15.03.2017

– Haushalte 2017 und Finanzpläne 2016 -2020 mit Kreditaufnahme für die Kommunalwerke in 2017

– Tarifordnung für Sporthallen des Marktes

 

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung hatte nur zwei Themen, diese aber von großer Bedeutung für die Finanzen des Marktes :

Haushaltssatzung 2017: Gesamtsumme 34,3 Mio €

Diese Haushaltssatzung für den Markt wurde mehrheitlich mit 17 : 5 Stimmen (Gegenstimmen 4 x GAL und 1 x FW) mit einem Verwaltungshaushalt (VW HH) von 18,9 Mio € und einem Vermögenshaushalt (VM HH) von 5,2 Mio € angenommen. Hier sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

Der Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes „Kommunalwerke Kaufering“ sieht im Erfolgsplan bei Erträgen von 7,1 Mio  € einen Gewinn von 132 T€ vor, und im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben von 3,1 Mio €. Hier sind neue Kredite von 928.500 € für Investitionen vorgesehen (18 : 4 Stimmen angenommen).

Die Finanzpläne 2016 – 2020 wurden mehrheitlich mit 16 : 6 Stimmen (Gegenstimmen 5 x GAL und 1 x FW) angenommen.

Die von der GAL eingebrachte neue Planungsprozedur, eine TOP-DOWN-Planung, wie in allen größeren Kommunen inzwischen weitgehend üblich, hatte zum Ziel Eckdaten zu formulieren, an die sich Finanzausschuss und Verwaltung dann zu halten haben. Einstimmig legte der Finanzausschuss fest, keine neuen Kreditaufnahmen, um den Schuldenberg abzubauen. Dieses Ziel konnte erreicht werden, weshalb der Kämmerer Herr Plaß viel Lob erhielt, auch von der GAL. Die Schulden (ohne Kommunalwerke und Seniorenstift) nehmen von 2015 = 12,5 Mio € auf 10,8 Mio € in 2017 ab. Es gab dann doch Kritik, weil dies, wenn man die Zahlen genauer betrachtet, teuer erkauft wurde. Und ohne Kredite ging es bei den Kommunalwerken dann leider nicht. Was waren die wesentlichen Kritikpunkte der GAL?

  1. Der Anstieg des Verwaltungshaushalts um 7,6 % auf 18,9 Mio € ist zu hoch und nach wie vor ein Zeichen, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Das Gesetz fordert Sparsamkeit in Art. 61(2) der Gemeindeordnung. Scheinbar versteht der Markt darunter was anderes als die meisten Bürger, deshalb sind hier bei zukünftigen Haushaltsplanungen auch vernünftige Eckpunkte vorzugeben.
  2. In guten Zeiten wie jetzt, wo die Steuereinnahmen auch in Kaufering sprudeln, sollten Rücklagen gebildet werden für magere Zeiten. Fehlanzeige, im Gegenteil wir bauen die Rücklagen um 2,2 Mio € ab.
  3. Auch das verwertbare Anlagevermögen (u. a. Grundstücke) nimmt ab. Konnten wir 2015 noch 1,5 Mio € erlösen, sind für 2017 nur noch 0,6 Mio € vorgesehen. Der Kauf von Grundstücken ist finanziell nicht mehr möglich, und damit zukünftige Einnahmen.
  4. Die Dramatik des Haushalts zeigt sich in der starken Abnahme der Investitionen von 4,5 Mio € in 2015 auf nur noch 3,1 Mio € in 2017. Mehr ist nicht mehr möglich, ohne neue Schulden aufzunehmen. Grund ist, dass alle Projekte veredelt und damit teurer ausgeführt werden. Sparen ist ein Fremdwort. Dass teuer nicht unbedingt gut sein muss, wäre gerade in der Baubranche zu beherzigen.
  5. Die Finanzplanung ab 2018 stellt einen „Finanz-Tsunami“ in Kaufering dar. Neue Kredite für riesige Investitionsvorhaben wurden von der GAL abgelehnt. Hier muss wirtschaftlicher überlegt und geplant werden, wünsch dir was ist out.
  6. Deshalb sind die nicht erfolgten Sanierungen unserer Infrastruktur bei Schulen über Kindergärten bis zu Straßen, Wasser und Abwasserleitungen, auch Feuerwehr und Seniorenstift, als starke zukünftige Belastungen den Schulden gleichwertig zu beachten. Hier wären hohe Rücklagen von 10 bis 15 Mio. € wünschenswert, um dem Haushalt einen gesunden Zustand zu attestieren. Im Gegenteil, auch für 2018 sollen die noch geringen Rücklagen weiter abgebaut werden. Das ist wahrlich keine beruhigende Finanzsituation.


Unsere Folgerungen daraus:

>>>           Schulden verstärkt abbauen
>>             alle weiteren Projekte sehr kritisch hinterfragen
>               freiwillige Leistungen noch kritischer hinterfragen, d. h. Zuschüsse senken

Die GAL wird weiterhin um ein Umdenken werben und auf vermeidbare Ausgaben hinweisen. Das hat nichts mit „Besserwissen“ zu tun, sondern schulden wir den nachfolgenden Generationen. Wir erleben gerade wie schwer es ist, liebgewonnene alte Gewohnheiten zurück zu entwickeln.

 

Tarifordnung für Nutzung der Sporthallen und anderen Räumlichkeiten des Marktes:

Hier gab es bisher Vorschläge der Verwaltung mit bescheidenen Erhöhungen gegenüber den seit 1.7.2005 unverändert geltenden Sätzen für die Nutzungen. Da diese dem VfL zu hoch waren, hat eine interfraktionelle Gruppe versucht, dem inoffiziellen VfL-Antrag entgegen zu kommen. Der von der Kauferinger Mitte dann zusätzlich eingebrachte Antrag sollte ungerechte Bevorzugungen beseitigen. Hier galt die sachliche Diskussion hauptsächlich der Bevorzugung einiger Nutzergruppen. Diese blieben mit dem knappen Mehrheitsbe-schluss (12 : 10) leider bestehen. Die neuen Gebührensätze treten mit dem 1.4.2017 in Kraft.
Dieser Beschluss ist wieder ein Beispiel, dass die Absicht eine bessere Kostendeckung bei der stark defizitären Nutzung unserer Räumlichkeiten zu erzielen, keine Mehrheiten findet.

Es berichtete: Hans Pilz

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