Sitzugsbericht vom19.07.2017

Die Sitzung war deutlich entspannter im Vergleich zur Woche zuvor.

Auch wenn es nicht um die großen „Aufreger-Themen“, wie Verkehr und Wasser, ging, waren doch einige interessante Punkte auf der Tagesordnung.

Ohne große Diskussionen wurden Vergaben im Zusammenhang mit notwendigen Kanal-Sanierungen vergeben. Die Leitungen vor allem im Westen Kauferings sind in die Jahre gekommen – Reparaturen und Verbesserungen werden in nächster Zeit immer wieder viel Geld verschlingen und auch den Bürger belasten. Vor allem bei den Hausanschlüssen kommen noch Kosten auf die Hauseigentümer zu.

Der Zuschuss für die Stelle des Jugendreferenten bei der Evangelischen Paulusgemeinde wird vom Markt mit 15.000 EUR pro Jahr gefördert. Auch wenn dies eine freiwillige Leistung ist, ist das Geld nach Auffassung der GAL gut angelegt, da so eine fachlich kompetente und akzeptierte Arbeit mit den Kauferinger Jugendlichen auf Dauer möglich ist.

Beim TOP 5 sollte die Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis genommen werden, um dann den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Kontrolle der Haushaltsabwicklung zu beauftragen. Der Kämmerer trug die Zahlen vor, die im Gesamtergebnis mit einem „Überschuss“ abgeschlossen haben.  Diese „guten“ Zahlen sind zum größeren Teil aber nur der brummenden Konjunktur (hohe Steuereinnahmen) und einem – auf Nachfrage aus der GAL eingeräumten – Planungsfehler (ein Posten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro ist (zufällig?) doppelt in den Haushalt eingestellt worden und natürlich nur einmal ausgegeben worden) zu verdanken. Eine dauerhafte Konsolidierung des Haushalts ist damit nicht verbunden. Der Kämmerer wies auf dieses Problem hin. Leider haben vor allem SPD und Kauferinger Mitte immer noch nicht erkannt, dass eine dauerhafte und solide Haushaltsdisziplin in Verwaltung und Marktgemeinderat noch nicht angekommen sind. Das überschwängliche Lob dieser beiden Fraktionen für die „tollen Zahlen“ lässt Zweifel am Realitätssinn aufkommen.

In den drei folgenden TOP ging es um Bausachen – im Marktgemeinderat wegen der Frage der Ausnahmen von der Stellplatzsatzung. Alle Fraktionen waren sich einig, an diesen Vorgaben strikt festzuhalten, weil nur so die Nachverdichtung im Ort sinnvoll gesteuert werden kann. Zukünftig wird aber nach Mehrheitsbeschluss der Bauausschuss abschließend über diese Fragen entscheiden – die GAL-Fraktion (außer Andi) hätte die Entscheidungsbefugnis dafür gerne im Marktgemeinderat behalten.

Zum Schluss kam dann auch noch das „Aufreger-Thema“ Tempo-30-Zone zur Sprache. Marktgemeinderat Mayrock von der CSU fragte öffentlich an, wie es nach der Beschlussfassung vom 12. Juli 2017 http://ov-kaufering.gruene-ll.de/2017/07/19/12-07-2017-sitzungsbericht/ bei diesem Thema weitergehen soll. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass das weitere Vorgehen jetzt erst mit der Rechtsaufsicht und der Verkehrsbehörde beim Landratsamt sowie der Polizei im Hinblick auf die Beschilderungen etc. diskutiert werden muss. Offensichtlich haben einige Kollegen zwischenzeitlich auch bemerkt, dass ihre Abstimmung in der letzten Sitzung nicht „der Weisheit letzter Schluss“ war.

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