16.03.2016 Haushaltsrede – Kein Mut

Viel Lob durften wir heute für den Hauhaltsansatz 2016 hören. Lob für die Verwaltung, die mit großem Fleiß und Sachverstand das Zahlenwerk erarbeitet und Lob auch für den MGR selbst, der in langen Sitzungen noch kurz vor Abgabeschluss versuchte den ein oder andern Euro einzusparen.

Doch diesem Lob wird sich die GAL nicht anschließen. Denn bei genauerer Betrachtung gibt es nichts zu loben. Dieser Haushalt ist Ausdruck dessen was unser Gemeinderat und unsere Verwaltung verkörpern:

  • Der Unwille unsere finanziellen Probleme anzunehmen.
  • Die Mutlosigkeit unbequeme Wege zu gehen.
  • Und die Scheu Entscheidungen gegen den Widerstand einzelner Interessengruppen zu treffen und diese, zum Wohl der Allgemeinheit, auch durchzustehen.

Sicher, wir haben für 2016 keine neue Kreditaufnahme vorgesehen, doch wie kommt es dazu? Und um welchen Preis?

Das Wie ist leicht zu beantworten: Wir dürften momentan keine neuen Schulden machen, denn die bisherige Weigerung eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, hatte das Verbot neuer Schulden zur Folge.
Gut, dass wir noch in dieser Sitzung, das Versprechen ablegen werden, bald eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen. Denn sonst könnten wir die ab 2017 vorgesehene Neuverschuldung gar nicht vornehmen.
Ja sogar dieser Haushalt wäre reine Makulatur, da wir für unsere Werke schon dieses Jahr einen neuen Kredit benötigen werden.

Der Preis für diesen Haushaltsplan ist die dauerhafte Plünderung unserer Rücklagen und neue Kreditaufnahmen für die dann folgenden Jahre.

Aber wie soll unsere finanzielle Situation jemals besser werden, wenn wir selbst in wirtschaflich guten Jahren langfristig von der Substanz leben und zusätzlich neue Schulden planen?

Ich weiß, die Mehrheit dieses Gremiums wird auch dieses Jahr dem Haushalt zustimmen und wir werden uns kurz vor Weinachten mit dem Haushalt 2017 beschäftigen, nur um festzustellen, dass wir wieder einmal zu spät sein werden um das Ruder herumzureißen.

Dennoch wünschte ich mir, dass es noch dieses Jahr anders werde. Ich wünschte mir dass, wir gleich jetzt, nach dieser Sitzung, begännen, den neuen Haushalt zu planen.
Dass wir uns klare und vorausschauende Ziele für den neuen Hauhalt setzten und – dass wir dann -sofort-, -gemeinsam, Verwaltung und Gemeinderat, – mit der Arbeit an einer tragfähigen gesunden Haushaltsplanung anfingen.

Und schließlich, dass wir dann das Erarbeitete konsequent und mutig umsetzen und nicht umfallen, wenn uns der Wind auch mal entgegen wehen sollte.

Doch für diesen Haushalt 2016 bleibt uns nur mit „nein“ zu stimmen!

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