13.04.2016 Bericht aus dem Gemeinderat

Die Markgemeinderatssitzung vom 13.04.2016 mit insgesamt 14 öffentlichen Tagesordnungspunkten bestimmten 5 sehr verschiedene Themen:

  • der überarbeitete Haushalt der Kommunalwerke
  • der zu planende Energiestandard bei zukünftigen Neubauten und Renovierungen von Gemeindegebäuden
  • die Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
  • die zukünftige Verkehrsüberwachung in Kaufering sowie
  • die Förderung der anstehenden Sanierung der Kirche St. Johann

Haushalt der Kommunalwerke

Nach der Ablehnung eines Grundsatzbeschlusses zur Strassenausbaubeitragssatzung in der letzten Sitzung, wurde der kommunale Haushalt für das Jahr 2016 vom Landratsamt nicht genehmigt. Das Landratsamt stellt dabei fest, dass sich die Gesamtverschuldung der Gemeinde auf über 43 Mio. € beläuft. Der rechtlich unselbstständige Eigenbetrieb ist dabei einzuschließen. Der Markt liegt mit einer Pro Kopf-Verschuldung von über 4000 € damit weit über dem Landesdurchschnitt von rund 980 €.
Um eine Schuldenaufnahme bei den Kommunalwerke im Jahr 2016 zu vermeiden wurde im Haushalt der Werke nun der Rotstift angesetzt. Bereits geplante Arbeiten müssen nun auf das Jahr 2017 verschoben werden. Diese werden damit insgesamt teurer. Speziell der Verzicht des Austauschs eines Rührwerks in der Kläranlage bereitet dabei Kopfzerbrechen. Das alte Rührwerk ist bereits am Ende seiner Lebensdauer angelangt und gleichzeitig hätte das neue Rührwerk eine Effizienzsteigerung gebracht. Man hofft nun, sich mit dem alten Rührwerk noch ins Jahr 2017 retten zu können.
In Anbetracht der Lage, stimmte fast die gesamte GAL dem neuen Haushalt für die Kommunalwerke zu, da in der kürze der Zeit keine bessere Lösung möglich war. Mit einer  früheren und weitsichtigeren Planung des Gesamthaushalts der Gemeinde hätten wir diese Lage jedoch vermieden!

Energiestandard der Gemeindegebäude

In Umsetzung des Kauferinger Klimakonzepts setzt sich die Verwaltung mit den Energiestandards der Gemeindegebäude auseinander. Die GAL begrüßt diesen Schritt als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Es wurden Grundsatzbeschlüsse zu den zukünftigen Energiestandards bei Neubauten der Gemeinde (Nullenergiehaus/Niedrigstenergiehaus), bei der Sanierung von Bestandsgebäuden (höchstmöglich gegenüber vorgegebenem Standard), dies wird auch bei der anstehenden Sanierung der Grundschule als Planungsgrundlage angenommen, sowie zu einem Sanierungsfahrplan der kommunalen Gebäude gefasst. Dieser Sanierungsfahrplan wird nun von der Verwaltung erarbeitet und anschließend im Planungsauschuss vorgestellt. Auch wir sind der Meinung, dass bei Bestandsbauten eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit erfolgen muss.

Schneeräumsatzung

Eine lange Diskussion entbrannte über die „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“.  Nach langen Ausführungen über Schnee der vom Schneepflug an Zäune geräumt wird und entfernt werden muss, Ritzen in Straßen und Wildkräuter, im Volksmund Unkraut genannt, welche nicht entfernt werden, wurde die empfohlene, neue Satzung mit einer Änderung angenommen. In Zukunft muss der Schnee im Winter nur noch auf einer Breite von 1 m von der Grundstücksgrenze geräumt werden, bisher waren es 1,5 m.
Die neue Satzung wurde notwendig, da die bisherige Satzung nach 20 Jahren ihre Gültigkeit verlor. Die neue Satzung wurde an verschiedenen Stellen der aktuellen Rechtsprechung angepasst. An zu merken ist, dass diese Satzung nicht nur das Schneeräumen im Winter regelt, sondern auch die Reinhaltung und Reinigung der Straßen in der restlichen Zeit des Jahres.

Verkehrsüberwachung

Ab Mitte April stehen Blitzer in Kaufering. Für 3 Std. pro Woche wird die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer gemessen. Vorerst wurden 5 Stellen in Kaufering in Zusammenarbeit mit Fachleuten festgelegt:
–          die Lechfeldstraße
–          die Hessenstraße
–          die Augsburger Straße
–          die Viktor-Frankl-Straße
–          die Epfenhausener Straße
Weiter Straßen können in Zukunft dazu kommen. Speziell die Kolpingstraße wird, auf Rückfrage der GAL, in Betracht gezogen. Die GAL regte noch einmal an, auf die Überwachung mit Plakaten etc. hinzuweisen, weil dadurch die Geschwindigkeit der Autofahrer deutlich reduziert wird.
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs, also von korrekt geparkten Fahrzeugen, wird derzeit erarbeitet und startet dann im Herbst an Brennpunkten wie z. B. dem Ärztezentrum oder der Schlesierstraße.

Förderung der Sanierung der Kirche St. Johann

An der Kirche St. Johann stehen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen sowohl am Kirchenschiff wie auch am Kirchturm an. Die Bischöfliche Finanzkammer Augsburg bittet nun um eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde. Historisch hat sich die gemeinde bisher immer an Sanierungsmaßnahmen beteiligt, die Kirche weißt jedoch selbst darauf hin, dass keine Verpflichtung hierzu besteht.
Obwohl bereits der Planungsausschuss dieses Thema ausführliche diskutierte, wurden in der Sitzung mehrere Anträge zur Kostenübernahme mit verschiedenen höhen gestellt. Die Spannbreite geht hier von einer Förderung in Höhe von mehreren zehntausend Euro bis zu mehreren hunderttausend Euro. Speziell die ortsprägende Funktion des Kirchenbaus sowie die Solidarität mit der Kirche wurden für eine höhere Förderung der Sanierung vorgebracht.
Die GAL-Fraktion ist sich einig, dass in der angespannten finanziellen Situation der Marktgemeinde eine Förderung, wenn überhaupt, nur mit Augenmaß erfolgen kann. Am Ende setzte sich ein Vorschlag der GAL durch, ähnlich vor zu gehen, wie es andere Landkreisgemeinden auch tun. Gefördert werden 10 % der Kosten die der Kirchenstiftung, d. h. nach Abzug anderer Förderungen.

Eure GAL-Fraktion

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