OLYMPUS DIGITAL CAMERA

15.06.2016 Bericht aus dem Gemeinderat

Regionalentwicklungsplan –

Bericht Rechnungsprüfungsausschuß der Gemeindewerke –

Verrechnungssätze für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr –

Seniorenstift

  1. Aktualisierung der Satzung über Aufwendungs- und Kostersatz für Einsätze der FFW-Kaufering:
    Die Kostensätze für Fahrten, Personal und Materialeinsatz von 2002 wurden an aktuelle Kostenwerte angepasst. Ohne große Diskussion einstimmig angenommen.
  2. Neben dem Landesentwicklungsplan (LEP) ist für Kaufering der „Regionalplan München“ von besonderer planungsrechtlicher Bedeutung. Hierin sind viele nützliche, wichtige und verbindliche Entwicklungsziele für die überörtliche Entwicklung der Region (14: Großraum München) festgelegt. Für die weitere Ortsentwicklung in Kaufering sind 4 Themen besonders relevant:
    – Siedlung und Freiraum (z. B.: Trenngrün zu Landsberg)
    – Verkehr und Nachrichtenwesen (z. B.: Ausbau S-Bahn-Netz zwischen Geltendorf/Kaufering)
    -Wirtschaft und Dienstleistungen (z. B.: regionale Energieerzeugung soll regenerativ erfolgen)
    – Kultur, Freizeit und Erholung (z. B.: Ausbau Rad- und Wanderwege)
    Die Unterlagen für die vorliegende Gesamtfortschreibung sind unter www.regierung.oberbayern.de (Stichwort: RegionalplanMünchen (14) einsehbar.
  3. Bericht vom Rechnungsprüfungsausschuss über die Prüfung des Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes „Kommunalwerke Kaufering“ vom 20.4.2016
    Befunde:
    – Die Betriebssatzung ist an die tatsächliche Betriebsführung anzupassen.
    – Überstundenproblematik in den Werken ist dauerhaft zu lösen.
    – Einführung von Mahngebühren.
    – Zweite Wasserleitung als Düker durch den Lech planen und kalkulieren.
    – Nachtragsbeschluss beim Wasserleitungsbau Höfle über 74.000 €.
    – Rührwerk in der Kläranlage ist dringend zu erneuern.
    – Der Stromverkauf aus dem neuen Gas-BHKW ist wenig rentabel; auf Eigenverbrauch
    umrüsten.
    – Die neuen Pufferspeicher der Fernwärme arbeiten mit ca. 140 MWh Verlustleistung im Jahr
    (Speicherung  ca. 1000MWh/a und bei Bedarf 860 MWh/a abrufbar)
    – Erhebliche Reparaturanfälligkeit des Fernwärmekraftwerks.
    – Die Verlustleistung des Bilanzkühlers in der Fernwärme war in 2014 noch 1670 MWh/a,
    der Zielwert  1.500 MWh/a noch nicht erreicht.
    – Der Neubau des Gas BHKW kostete 1,76 Mio €, damit 70.000 € über Plan die noch zu genehmigen sind (Nachtragsbeschluss)
  4. Seniorenstift Kaufering:
    Aus eigener Finanzkraft kann das Seniorenstift die dringend fälligen Reparaturen nicht bewältigen. Deshalb hat die Gemeinde eine Bürgschaft von 2,1 Mio € übernommen, die nun ein weiteres Kreditrisiko der Marktgemeinde für die Zukunft darstellen.
  5. Anfragen u. a.:
    – Ab wann wird jetzt geblitzt?  – Es wird bereits geblitzt!
    – Strassenlampen fallen jetzt öfters aus? Wird geprüft
    – Wann ist das Jugendhaus endlich fertig, warum wird Termin laufend verschoben?

Hans Pilz für die GAL-Fraktion

Verwandte Artikel