Nein Danke zum Freihandelsabkommen CETA

25.000 Unterschriften erreicht

Am Samstag, 16.7., fand auch in Kaufering eine Unterschriftensammlung für ein bayerisches Volksbegehren gegen CETA statt. Überraschend war die zahlreiche Beteiligung der Bürger. Kommentare wie: „Endlich finden wir eine Stelle, wo wir unterschreiben können“ waren häufig. Trotz zahlreicher Beiträge im Fernsehen und Rundfunk, als auch in der lokalen Presse, gab es dennoch Fragen: „Was ist CETA?“

CETA ist das im Geheimen ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ähnlich TTIP mit den USA. Nur Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Da CETA weit über ein Handelsabkommen hinaus für weite Bereiche unseres deutschen Rechtssystems (Arbeitsrecht, Umweltschutz, Daseinsfürsorge, Landwirtschaft, Handelsrecht u. a. ) Regeln festlegt und Einflußnahmen vorsieht, besteht die Gefahr der Aushöhlung unserer erkämpften Bürger-/Verbraucherrechte in weiten Bereichen unserer sozialen Marktwirtschaft durch Großkonzerne und Wirtschaftsmächte. Wir von der GAL sagen ja zu fairen Wirtschaftsabkommen, wehren uns aber gegen Gefahren, die von außen unsere demokratischen Bürgerrechte aushebeln, das ist unfair. Deshalb muß CETA neu verhandelt werden.

In Bayern besteht die Möglichkeit, durch ein bayerisches Volksbegehren die Landesregierung im Bundesrat zu einer Ablehnung von CETA zu bewegen. Im derzeitigen ersten Verfahrensschritt müssen 25.000 Stimmen für einen Zulassungsantrag beim Innenministerium eingereicht werden. Dies war am ersten Tag bereits erreicht. Dann entscheidet das Bayerische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit. Dem folgt der große Schritt bayernweit in 14 Tagen 10 % der Wahlberechtigten zur Unterschrift in die Rathäuser zu bitten. Der bayerische Landtag berät dann den Vorschlag für ein Volksbegehren, bei Ablehnung erfolgt daraufhin der Volksentscheid.

Wir hoffen, dass bei ausreichender Unterstützung durch die Bevölkerung sich die Meinungsbildung in den Regierungen gegen die derzeitigen Formulierungen im CETA und TTIP-Abkommen wenden. Dann wäre viel für uns Bürger und unsere Demokratie gewonnen.

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