14.09.2016 – Sitzungsbericht

Rechts vor links in der Iglinger Straße

Sanierung der Blitzschutzanlagen aller 13 öffentlichen Gebäude im Besitz der Marktgemeinde

Antrag der Grundschule für den Zuschuss zur gebundenen Ganztagsschule

Bayerische Ehrenamtskarte

Die Bürgeranfragen waren diesmal hingegen sehr umfangreich zu einem einzigen Thema:
„Rechts vor links in der Iglinger Straße“. Es wurden viele Argumente von zahlreich anwesenden Anwohnern gegen diese neue Vorfahrtsregelung vorgetragen. Argumente wie mehr Lärm wegen stop and go-Verkehr, mehr Abgase, Busverkehr problematisch, weniger Sicherheit, die kleinen Seitenstraßen seien wenig einsehbar, wurden ins Feld gegen die neue Verkehrsregelung geführt. Der 1. Bürgermeister Erich Püttner hat den Hinweis vorgetragen, dass mit Bürgerbeteiligung im Gesamtverkehrskonzept für ganz Kaufering die 30 km/h-Zone fest-gelegt wurde, diese bestimme auch rechts vor links. Das Konzept wird bis 2017 in ganz Kaufering umgesetzt, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Eine gute Anregung wurde vorgetragen, die der Bürgermei-ster bei einer neuen Begehung mit Polizei und Landratsamt prüfen will, es mögen doch Straßen wie die Iglinger Straße, Dr.-Gerbl-Straße, Bahnhofstraße, Ottostraße und der Ahornring, die durch Gestaltung wie Vorfahrts-straßen wirken und Hauptverkehrsstraßen darstellen, zwar mit der Einschränkung auf 30 km/h aber ohne rechts vor links gekennzeichnet werden sollten. Das erhöhe die Verkehrssicherheit, produziere weniger Abgase und sei für alle Verkehrsteilnehmer inkl. Ortsbus praktikabler. Es wird spannend, welche Lösung der 1. Bürger-meister hier im Konsens mit den betroffenen Bürgern finden wird, denn es gibt auch Stimmen, die die neue derzeitige Regelung mit „rechts vor links“ positiv finden.

Sitzungsthemen:

  • Sanierung der Blitzschutzanlagen aller 13 öffentlichen Gebäude im Besitz der Marktgemeinde Einstimmiger Beschluß, da dies eine Pflichtaufgabe des Marktes ist. Darunter auch für die Kinder-gärten „Don Bosco“ und „Paul und Paulinchen“. Die Sanierung wird notwendig, da Messungen einen nicht ausreichenden Blitzschutz ergeben haben. Außerdem soll ein einheitlicher Wartungsvertrag geschlossen werden. Dass auch der Kindergarten Don Bosco, der für eine Grundsanierung ansteht, jetzt mit 7.000 € noch beim Blitzschutz ertüchtigt werden soll, wurde dahingehend begründet, dass hier eine Entscheidung erst für 2017/2018 seitens der Verwaltung erwartet wird. Wenn bis dahin was passiert, haftet die Marktgemeinde.
  • Neue Bodenschutzmatten für die Sporthalle wurden mehrheitlich beschlossen (freiwillige Leistung). Es wird die teurere Qualität in der Größe 2 x 1 m angeschafft. Kostenpunkt 36.000 €. Hier sind noch Stapel- und Transportkonstruktionen notwendig.
  • Eine längere Diskussion ergab sich beim Antrag der Grundschule für den Zuschuss zur gebundenen Ganztagsschule (freiwillige Leistung). Dieser wurde 2013 für die Zeit des Aufbaus für die ersten beiden Jahre beschlossen. Es war strittig, ob jede Klasse für die ersten beiden Jahre diesen Zuschuss erhält, das bedeutet es werden insgesamt 8 x Zuschüsse für 4 Klassen als freiwillige Leistung gewährt. Die Beschlussvorlage der Verwaltung geht davon aus, dass dieser Zuschuss solange für jede Klasse gewährt wird, bis auch die vierte Klasse diesen 2 Jahre lang erhalten hat. Dies würde bedeuten, dass der Markt 14 x Zuschüsse gewähren würde. Eine Mehrheit von 17 : 5 Stimmen war für diese höheren freiwilligen Leistungen. Die GAL stimmte nicht einheitlich ab.
  • Für die „Bayerische Ehrenamtskarte“ wird der Markt Rabatte bei der VHS und der Gemeindebücherei gewähren (neue freiwillige Leistung). Vergünstigungen bei der Benutzung des Ortsbusses werden noch mit dem Landratsamt geprüft.
  • Für die Scheuringer Straße 11 a wurde einer Bebauung und damit der Ausnahme von der Verände-rungssperre einstimmig zugestimmt, ebenso einer formlosen Bauanfrage in der Leitenbergstraße.

Fazit: Wenige Themen und wenig Diskussion bei den Beschlussthemen. Zusätzliche freiwillige Leistungen wurden mehrheitlich beschlossen. Wo bleibt sparen?

Anfragen aus dem Marktgemeinderat an den 1. Bürgermeister:
– Wann erhalten wir die neuesten Kinderzahlen für Kindergärten, Schulen und Mittagsbetreuung?

– Wann erhalten wir Informationen zur Staßenausbaube

Es berichtet: Hans Pilz

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