27.09.2016 – Sitzungsprotokoll Finanzausschuß

Änderung des Prozessablaufs beim Haushalt

Diese Sitzung war die zweite Sitzung mit der Vorbereitung zum Haushalt 2017. In der ersten Sitzung vor den Sommerferien wurde von der GAL ein neues Stufenkonzept, ein „Top-Down-Konzept“, dem Finanzausschuss (FA) vorgetragen, um gezielt zu einem konsolidierten Haushalt  zu kommen. Der FA hat die Erprobung dieses Konzeptes für die Planung des Hauhaltes 2017 beschlossen . Im Gegensatz zum bisher praktizierten Konzept („Bottom up“), in dem zuerst die Verwaltungsabteilungen ihre Forderungen und Wünsche für den nächsten Haushalt benennen durften und diese dann dem FA und später dem Marktgemeinderat dann zum Beschluss vorgelegt wurden, werden bei „Top Down“ zuerst vom FA die obersten Ziele und der Rahmen des nächsten Haushaltes vorgegeben. Das wichtigste Planungskriterium in Kaufering ist dabei die Schuldensituation. An diesen Rahmenvorgaben richten die Verwaltungsabteilungen dann ihre einzelnen Forderungen aus. Das ermöglicht der Verwaltung einen internen Ausgleich. Gibt es Gründe, diesen Rahmen nicht einhalten zu können, sind diese dem FA mit stichhaltiger und faktenbelegter Argumentation zur Beratung vorzutragen, der dann darüber befinden muss.

Nach den Ferien wurde nun mit der Durchsprache der Projektliste begonnen, das sind im Wesentlichen die  anstehenden Sanierungen in die Infrastruktur bis zum Jahr 2020. In diesem Zeitraum sind Investitionen allein im Vermögenshaushalt (Hochbau, Tiefbau, kommunaler Servicebetrieb aber ohne die Kommunalwerke) von 35 Mio € vorgesehen. Es ist von einer zu erwartenden Förderung von 12,5 Mio € auszugehen, so dass netto für den Markt 22,5 Mio € in den kommenden vier Jahren zu finanzieren sind, also 5,6 Mio € pro Jahr im Durchschnitt. Das geht nur mit höheren Schulden, was nach Meinung der GAL für den Markt Kaufering nicht zu verantworten ist.
Konkret liegen die Planwerte nur für 2017 im Vermögenshaushalt bei 4,9 Mio € (ohne Werke) und für Instandhaltungen noch zusätzlich bei 1,7 Mio €; zusammen sind das 6,6 Mio € (ohne Werke).

Da dieser Ansatz nach Meinung der GAL nicht darstellbar ist, wird in den weiteren FA-Sitzungen hier über die Vergabe von Prioritäten der Rotstift mutig anzusetzen sein. Die GAL setzt sich dafür ein, in Kaufering die Schuldensituation zu sanieren. Dies ist dringend notwendig, um kommenden Generationen einen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Das geht nicht von heute auf morgen. Darüber hinaus besteht bei hohen Schuldenständen, wie in Kaufering, ein großes Finanzrisiko bei steigenden Zinsen. Langfristig kann nicht vom derzeit niedrigen Zinsniveau ausgegangen werden.

Wenn wir bei den derzeit hohen Steuereinnahmen nicht ein Schuldensanierungsprogramm schaffen sollten, wann dann?

Der Marktgemeinderat insgesamt ist gefordert.

Hans Pilz

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