Zweierlei Maß

Nachdem die GAL ihre Veranstaltungen im Frühjahr über das Mitteilungsblatt der Gemeinde – kostenpflichtig – annoncieren wollte und dies aus parteipolitischen Gründen verwehrt wurde, erstaunte uns das erschienene Inserat der CSU. Daraufhin haben wir nachstehenden Brief an die Gemeinde geschickt:

 

 

Gemeinde Kaufering
Herrn 1. Bürgermeister Erich Püttner
und an das Redaktionsteam des Mitteilungsblattes
Rathaus
Pfälzer Straße 1

86916 Kaufering

Kaufering, 29.08.2017

Inserat der CSU zum Nachtflohmarkt im September-Mitteilungsblatt des Marktes Kaufering

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Püttner,
sehr geehrte Mitglieder des Redaktionsteams des Mitteilungsblattes,

mit großem Erstaunen haben wir in der neuesten Ausgabe des Kauferinger Mitteilungsblattes eine Anzeige gelesen zum Nachtflohmarkt, veranstaltet von der CSU Kaufering.

Uns von der GAL Kaufering wurde im Frühjahr diesen Jahres zwei Mal verwehrt, als GAL eine bezahlte Anzeige im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Einmal wollten wir die GAL-Filmkiste bewerben und zum anderen eine Fahrradtour innerhalb Kaufering. Eine erste Anfrage wurde seinerzeit positiv verbeschieden, jedoch kam beide Male nach ein paar Tagen von Frau Hillebrand der telefonische Hinweis, dass partei-politische Anzeigen nun doch nicht im Mitteilungsblatt – auch nicht per Bezahlung, wie von uns angeboten – abgedruckt werden dürften. Frau Hillebrand bezog sich bei der Rücknahme der von ihr zunächst in Aussicht gestellten Veröffentlichung unserer Texte, auf einen Passus in der gemeindlichen Satzung für das Mitteilungsblatt, der aber anscheinend je nach Partei sehr unterschiedlich von Ihrer Verwaltung und dem Redaktionsausschuss interpretiert wird, wie die jetzt abgedruckte Anzeige der CSU zeigt.

Wir als GAL-Ortsvorstand sehen in dieser unterschiedlichen, ja höchst widersprüchlichen Praxis eine Diskriminierung unserer ehrenamtlichen Tätigkeit als auch unseren kommunalpolitischen Engagements.

Wir fordern eine umgehende Überprüfung dieser nicht nachvollziehbaren Handhabung. Bei unseren Aktivitäten, die wir im Frühjahr der Kauferinger Bevölkerung angeboten haben handelte es sich um Veranstaltungen für das Gemeinwohl der Bürger, nämlich zum einen

  • um eine Dokumentationsfilmreihe – jenseits der Parteipolitik – die Filmtitel lagen bereits fest.
  • und die zweite Veranstaltung diente zur Information für die Bürger und ein Aufzeigen vor Ort über die Themen, die den Marktgemeinderat beschäftigen – wie Tempo-30-Zonen etc.

Darüber hinaus bitten wir um eine Begründung, warum die CSU-Veröffentlichung erfolgen konnte, wohingegen für vergleichbare Aktivitäten der GAL, die immerhin 5 Gemeinderäte und die 2. Bürgermeisterin stellt, eine Ankündigung im Mitteilungsblatt seinerzeit verweigert wurde. Dieses fragwürdige Vorgehen betrachten wir als eklatante einseitige Bevorzugung der CSU und als Ungleichbehandlung der GAL.

Mit freundlichen Grüßen
im Namen der GAL Kaufering

 

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