27.09.2017 – Sitzungsbericht Tempo-30-Zone

Im Vorfeld stellte sich der neue Jugendbeirat mit seinen Themen vor. Dies sind u. a. die Integration von minderjährigen Flüchtlingen, mehr Aktionen im Jugendhaus, Fußballveranstaltungen. Sie erhielten großen Beifall für diese geplanten Aktivitäten.

In Anbetracht der regen Teilnahme der Bevölkerung war es das erste Mal, dass die Stühle im Feuerwehrhaus nicht ausreichten.
In der Sitzung gab es nur einen Tagesordnungspunkt: die Entscheidung über „Tempo-30er-Zonen“ in Kaufering. Die Für und Wider waren in bisher mehreren Sitzungen schon ausführlich unter Mithilfe externer Rechtshilfe besprochen, so dass allen Räten die Rechtslage bekannt war. Entsprechend gab es kurze auf die Kernpunkte konzentrierte Stellungnahmen einzelner Räte. Ziel der Sitzung war ja endlich eine Entscheidung zu haben.

Da die „Kauferinger Mitte“ einen eigenen Antrag eingereicht hatte, der mit 8 am meisten „Vorfahrtsstraßen“, d. h. kein Rechts vor Links auf diesen, und damit zugelassene 50 km/h gemäß § 3 und § 8 StVO beantragt hat, war er der weitestgehende Antrag und musste zuerst abgestimmt werden.
Mit 8 : 14 Stimmen wurde er abgelehnt.

Die nächste Abstimmung war der Beschlussvorschlag 1 der Verwaltung.
Dieser sah Tempo-30-Zonen in Kaufering (ohne Dorf) und nur noch 4 „Durchgangsstraßen“ (Vorrangstraßen) vor, die Iglinger Straße, Dr.-Gerbl-Straße, Haidenbucherstraße östlicher Teil und die Hiltistraße, die dann gemäß StVO ebenfalls 50 km/h erlauben würden und kein Rechts vor Links hätten. Dieser fand keine Mehrheit (11 : 11), bei gleichen Stimmenzahlen wird abgelehnt.

Die letzte Abstimmung war der Beschlussvorschlag 2 der Verwaltung:
Dieser besagt, das gültige Verkehrsleitbild vom Oktober 2013 wird umgesetzt, und damit die  flächendeckenden Tempo-30-Zonen, wie in einzelnen Quartieren (Raiffeisenstraße, Bahnhof) bereits geschehen. In 2017 kommt noch der Ortsteil westlich der B17 alt von der Haidenbucherstraße bis Saalestraße hinzu. Beschlussvorschlag 2 wurde mit einer breiten Mehrheit von 17:5 Stimmen angenommen. Damit ist die Entscheidung pro „Tempo-30-Zonen“ gefällt.

Die Entscheidungen für das Dorf werden 2018/2019 erfolgen, hier ist derzeit der Bebauungsplan noch in Arbeit.

Im Sitzungsverlauf hat jede Fraktion ihre Meinung nochmals ausführlich dargestellt. Für die GAL-Fraktion hat Andreas Keller klar darauf hingewiesen, dass jede Ausnahmeregelung von Tempo 30 zu mehr Lärm und Verkehr für die Anwohner dieser Straßen führen würde. Obwohl sich vor allem auch die Vertreter der SPD, der Kauferinger Mitte und der UBV in ihren Äußerungen immer für Tempo 30 ausgesprochen hatten, wollten sie ausdrücklich Straßen von dieser Regelung ausnehmen und Tempo 50 km/h dort zulassen. Den Vogel bei seinem Abstimmungsverhalten hat dabei Marktgemeinderat Mödl, UBV, abgeschossen: Vor der Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung (Tempo 30 mit 4 „Durchgangsstraßen“) hat er dezidiert geäußert, dass er diesem Vorschlag nicht zustimmen könne, da die „Auswahl“ der vier Straßen für ihn nicht transparent und nicht nachvollziehbar sei. Beim Abstimmen, als die „Mehrheit wackelte“, und sich abzeichnete, dass gar keine Straße „Durchfahrtsstraße“ werden soll, hat er dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

Berichterstatter: Hans Pilz

 

 

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