22. November 2017 – Sitzungsbericht

Obdachlosenkonzept
60 Mikrowohnungen
Lärmschutz
Verkehrsüberwachung
Dokumentations- und Informationszentrum zum KZ-Lagerkomplex Kaufering
Kommunalwerke Jahresabschlüsse 2015 und 2016

Unter anderem wurde ein GAL Antrag für ein Obdachlosenkonzept, gegen einzig
die Stimme des Bürgermeisters, angenommen. In Kaufering wird seit geraumer
Zeit vom Landkreis Landsberg eine Sammelunterkunft für Asylbewerber
betrieben. Viele dieser Asylbewerber bleiben auch nach ihrer Anerkennung
weiterhin in der Soccer-Halle wohnen. Diese so genannten Fehlbeleger können vom
Landkreis jedoch bei Bedarf vor die Tür gesetzt werden. In diesem Fall
wären sie obdachlos und die Marktgemeinde Kaufering verpflichtet diese
Personen unterzubringen. Die Rechtslage hierzu wird derzeit heiß diskutiert
und ist nicht klar. Die GAL beantragte daher mit dem Landkreis die
Lastenverteilung zu klären und gemeinsam ein Konzept für die Unterbringung
dieser Personen zu erstellen.
Am Bahnhof wird ein Gebäude mit 60 Mikrowohnungen entstehen. Die Kaltmiete
für ca. 20 qm möblierten Wohnraum wird sich auf ca. 450 € belaufen. Nach
einigen Fragen an den Projektentwickler stimmte der Marktgemeinderat
mehrheitlich zu.
Das Thema Lärmschutz an der Bahnlinie Geltendorf – Buchloe erregt seit
langer Zeit die Gemüter. Zum Ende der Klagefrist der Gemeinde gegen den
derzeitigen Plan, lag nun eine Einschätzung eines Fachanwaltes vor. Die
Gemeinde hat hier bei einer Klage keine Erfolgsaussichten. Daher wurde auch
nach intensiver Diskussion einstimmig vom Klageweg abgesehen.
Seit nunmehr 2 Jahren wird in Kaufering der Verkehr überwacht. Neben dem
psychologischen Effekt ist dies auch finanziell durchaus lukrativ für die
Gemeinde. Auch hier folgte, nach einer Diskussion über die Positionen an
denen geblitzt wird, die mehrheitliche Zustimmung, dem ausführenden
Zweckverband nun als Mitglied beizutreten.
Im Landkreis Landsberg wird derzeit über ein Dokumentations- und
Informationszentrum zum KZ-Lagerkomplex Kaufering diskutiert. Der
Gemeinderat gab hier mehrheitlich die Zustimmung dieses Vorhaben weiter zu
verfolgen.
Die gemeindlichen Kommunalwerke legten die Jahresabschlüsse 2015 und 2016
zusammen mit den Prüfberichten des Rechnungsprüfungsausschusses vor . Die
Ergebnisrechnung für 2015 weist einen Gewinn von 885. T€ aus. Die Höhe
dieses positiven Ergebnisses resultiert aus einmaligen Sonderposten. In
2016 wurden dann wieder eher im Normalbereich ein Verlust von
136.T€ ausgewiesen. Die Abschlüsse wurden mit großer Mehrheit genehmigt.
Die Rechnungsprüfung der Kommunalwerke für 2015 und 2016 ergab als
wesentliche Empfehlungen folgende Punkte:

  • die Eigenbetriebssatzung entspricht nicht mehr dem aktuell praktizierten
    Arbeitsablauf und ist dringend anzupassen
  • der Schuldenstand ist mit 28,9 Mio € noch sehr hoch. Es besteht die
    Gefahr, dass durch die bisher vernachlässigte Infrastruktur neue Kredite
    notwendig werden und die Gebühren weiter angehoben werden müssen.
  • Die Sanierung der Wasserleitungen, mindestens 350 T€ jährlich, ist
    dringend geboten, da die Rohrbrüche von Jahr zu Jahr zunehmen
  • durch die Reparaturanfälligkeit steigt das Defizit von 2015 auf 2016 bei
    den Biomassekraftwerksanlagen von 400 T€ in 2015 auf 500 T€ in 2016
  • im Haushalt ist zu wenig Geld für die dringend notwendige Sanierung des
    Kanalnetzes eingestellt. Die Budgetlücke beträgt rund 300 T€.

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