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13.12.2017 – Sitzungsbericht

GAL-Antrag, auf gemeindeeigenen Flächen kein Glyphosat und keine Neonikotinoide einzusetzen
Jugendsozialarbeit an der Grundschule
Angebot der Lechwerke
Verbesserung der Radweginfrastruktur
Erweiterung bei der Fa. Lidl

  • Die Sozialpädagogin Frau Tanja Kirchberger berichtete von den Grundzügen und der Notwendigkeit ihrer Jugendsozialarbeit an der Grundschule Kaufering, die vom Markt mitfinanziert wird. Die Grundschule Kaufering besuchen zur Zeit 327 SchülerInnen. Der Migrationsanteil der Schülerschaft beträgt 26,9 %. Die Jugendsozialarbeit, Träger ist der Landkreis Landsberg, richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die persönliche und/oder familiäre Probleme haben. Es gibt einen hohen Förderbedarf, angefordert von Lehrkräften, von Eltern und auch von den Schülern selbst. Problemschwerpunkte bei den Schülern sind Aggressivität, Streit, Mobbing, Anpassungsschwie-rigkeiten, aber auch sogenannte „stille Kinder“. Es wird soziales Lernen, pädagogische Spiele und in Klassen Projektarbeit u. a. als  Angebot zur Verbesserung der Kommunikation angewandt. Dazu werden auffällige Kinder auch aus dem Klassenverband zur individuellen Beratung herausgenommen. Die Nützlichkeit steht für die GAL außer Frage.
  • Die Erweiterung bei der Fa. Lidl in der Kolpingstraße um einen Backshop wurde mehrheitlich genehmigt.
  • Das Angebot der Lechwerke AG, den seit 1.1.2015 bestehenden 10jährigen Wegenutzungsvertrag (Erlaubnis Stromleitungen auf Gemeindegrund zu verlegen) bis 2034 zu verlängern, wurde mit 16 : 4 Stimmen abgelehnt. Zwar wurden kleine Verbesserungen seitens LEW angeboten, aber die unangemessene Laufzeitverlängerung von 2024 (gültiger Vertrag) auf 2034 mit dem neuen Vertrag wurde mehrheitlich als unangemessen bewertet.
    Die Problematik war zum einen eine Fesselung des Marktes über die lange Laufzeit an die LEW in einem Markt dessen Entwicklung nicht vorhersehbar ist, weil extrem volatil. Auf der anderen Seite ist der Markt mit seinen Stromerzeugern (Photovoltaik und Heizkraftwerke) ein nicht unerheblicher Eigenstromerzeuger. Die Förderungen für diese Stromerzeugung (heute ca. 20 bis 50 ct/KWh) wird in ca. 10 Jahren auslaufen, dann haben wir nur noch, nach heutigem Stand, ca. 4 ct/KWh Einnahmen von der Strombörse. Das bedeutet bei unveränderten oder sogar gestiegenen Kosten bis dahin eine katastrophale Vergrößerung unseres Defizits der Energieerzeugung in den Werken. Hier muss für diese Zeit heute schon eine intelligente Lösung erarbeitet werden, da ist eine LEW-Laufzeit bis 2034 hinderlich.
    Ein weiteres Argument gegen dieses LEW-Angebot liegt darin, dass nach Auslaufen des derzeitigen Vertrages in 2024, also noch 6 Jahre, wir die Konditionen des jetzigen Angebotes automatisch erhalten werden, wenn wir mit LEW bis dahin ein nicht noch günstigeres Vertragsverhältnis erreichen.
    Der Strommarkt ist stark in Bewegung, von vielen Größen beeinflusst, deshalb wird die GAL immer für ein ökologisches aber auch wirtschaftliches Vorgehen stimmen, dass bedeutet möglichst flexibel operieren zu können.
  • Sonderförderung durch Bundesmittel und des Landkreises zur Verbesserung der Radweginfrastruktur im Landkreis Landsberg. Der Kreistag empfiehlt den Ausbau der Radverbindungen von a) Kaufering <> Landsberg (Bahnlinienweg) und b) Kaufering <> Epfenhausen (entlang Bahn nach München). Nach Landsberg (a) entstehen Kosten für den Kauferinger Anteil von ca. 233 T€, wobei nach Abzug der Förderungen noch 130 T€ beim Markt verbleiben. Nach Epfenhausen (b) entstehen Kosten für den Kauferinger Anteil von ca. 420 T€, wobei nach Abzug der Förderungen noch 240 T€ beim Markt verbleiben. Im Rahmen der Anbindung von Epfenhausen ist in einem weiteren Projekt auch eine Weiterführung nach Weil vorgesehen. Es wurde vereinbart, die asphaltierten Wege nicht für den landwirtschaftlichen Verkehr freizugeben, deshalb max. Breite nur 2,5 m. Leider konnten die Folgekosten seitens der Verwaltung z. B. für Reinigung und Winterdienst nicht benannt werden. Auch für notwendige Reparaturkosten konnten keine Erfahrungswerte anderer Kommunen genannt werden.  Die GAL war grundsätzlich für die Erweiterung des Radwegenetzes im Landkreis, bevorzugte aber aus Budgetgründen die Landsberger Strecke für 2018. Der Antrag der GAL, die Strecken deshalb einzeln abzustimmen, wurde bei Stimmengleichheit (10 : 10) abgelehnt. Mit 15 : 5 wurden beide Projekte bewilligt. Mit einer Bauzeit bis 2019 wird gerechnet.
  • Der Antrag der GAL, auf allen gemeindeeigenen Flächen (Pflege- und landwirtschaftliche Verpach-tungsflächen) kein Glyphosat und keine Neonikotinoide zum Einsatz zu bringen, wurde mit 12 : 8 Stimmen angenommen. Schade, dass UBV geschlossen und Teile der Kauferinger Mitte hier keinen Handlungsbedarf sehen. Dieses gegen die Kauferinger Bevölkerung, aber nicht nur diese, gerichtete Abstimmungsverhalten akzeptiert scheinbar das für unsere Gesundheit so wichtige Vorsorgeprinzip nicht. Geld ist offensichtlich wichtiger wie Gesundheit. Die abzuschließenden neuen Verträge sind anzupassen, bei noch laufenden Altverträgen soll mit den Betroffenen auf einen freiwilligen Verzicht hingewirkt werden. Kontrollen seitens des Marktes sowie Konventionalstrafen bei Nichtbeachtung sind vertraglich vorzusehen.
    Da die Gifte nicht nur im Verdacht der Krebserregung (Internationale Agentur für Krebsforschung – IARC) stehen, sondern besonders im Verdacht als Ursache des Artensterbens von Fauna und Flora, ist nach Auffassung der GAL dem Vorsorgeprinzip strengste Beachtung zu zollen. Neben dem Genverbot ist dieser Beschluss, wenn er umfassend umgesetzt wird, ein weiterer Schritt auch zur ökologischen Landwirtschaft auf Kauferinger Fluren. Einzelne Landwirte betreiben diese schon länger, die GAL bedankt sich bei diesen gerne.
  • Zu den Gedenkwochen des „Vereins Gedenken in Kaufering“ in 2018 wurde nochmals ein Zuschuss von 7.000 € für die Einladung der Gäste aus Israel (Überlebende) einstimmig beschlossen.

Berichterstatter: Hans Pilz

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