Sitzungsbericht vom 20.02.2019

Anwesende Bürger hatten keine Anfragen. Es war eine „unaufgeregte Sitzung“, obwohl für Kaufering sehr wichtige Themen zu beschließen waren, der Haushalt 2019 für den Markt und die Werke, der 4jährige Finanzplan und zwei Bebauungspläne im Altdorf Kaufering.

Tagesordnung 20.2.2019:

– Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019:
Der Haushaltsplan wurde mit 17 : 4 Stimmen angenommen. Die 4 Gegenstimmen der GAL sind damit begründet, dass mögliche Umschichtungen, Einsparpotentiale nicht genutzt werden und eine nach wie vor erkennbare langfristige Schieflage unserer Finanzen nach 2020 vor der Tür stehen.

Die Vorberatungen in den Finanzausschusssitzungen brachten bei einzelnen Fraktionen die Erkenntnis, dass unsere Ausgaben nicht zu den derzeit möglichen Einnahmen passen. Kürzungen waren aber ein Fremdwort und wurden meistens abgelehnt. Ist das schon Vorwahlkampf? Als der Riesentraktor vor Jahren für den Bauhof nach langer Diskussion mehrheitlich beschlossen wurde, hatte der als Alternative diskutierte Unimog nicht ausreichend Befürworter. Es war vorhersehbar schon damals, dass im Bauhof eher schmale Fahrzeuge für unsere teilweise sehr engen Straßen benötigt werden. Jetzt ist der Unimog mit 200 T€ zusätzlich zum damaligen Riesentraktor in der Planung. Solche Entscheidungen spiegeln wider, dass langfristige Planung unserer notwendigen Investitionen mit wenig Sparwillen erfolgen und kurzfristige Überlegungen dominieren. Als Gemeinderat kann man zur Einsicht gelangen, alles was gerade einfällt wird in die Planung eingestellt, schau‘n ma mal was übrigbleibt und nicht gestrichen wird, und es bleibt viel, ja all zu viel  übrig. Eine Wirtschaftlichkeitsrechnung hat man auch nicht nötig.

– Finanzplanung bis 2022:
Die GAL meint, so können wir nicht weiter machen. Der vom GAL-Fraktionsführer vorgestellte bisherige Schuldenabbau kehrt sich um, Schulden könnten auf über 20 Mio € steigen. Die Planung ist unseriös, da Risiken einer Wirtschaftseintrübung und mögliche Zinssteigerungen nicht eingerechnet wurden. Es fehlen in der Finanzplanung auch die Belastungen durch die hohen Defizite des Seniorenstifts, werden einfach ausgeblendet. Die Warnung kam aber nicht an, obwohl in interfraktionellen Vorgesprächen die Meinung vorherrschend war, der Haushalt geht gerade noch, 2019 werden keine Kredite aufgenommen, aber die Finanzplanung geht gar nicht. Trotzdem das Ergebnis 17 : 4, eine Mehrheit für das zukünftige Schuldengebirge ohne GAL-Zustimmung!
 
Dass eine maßvolle Schulsanierung ansteht, keine Frage. Aber bitte kein „Wunschschloss“. Die Schulsanierung benötigt für alle Gebäude ein Gesamtkonzept mit Mindestmaßnahmen aus gesetzlichen Vorgaben wie Sicherheit. „Wünsch-Dir-Was“-Zeiten sind vorbei, das sollte auch beim neuen Rektor angekommen sein. Die Mittelschule war für 400 Schüler geplant, heute sind es noch ca. 120. Da können auch Räume ohne Sanierung stillgelegt werden, es ging bisher 10 Jahre ohne Physik/Chemieraum um einen ansprechenden Unterricht zu gestalten, der Raum war gesperrt aus Sicherheitsgründen. Der digital unterstützte Unterricht bietet hier hervorragende Unterrichtsalternativen. Kreativität ist gefragt, um Spaß am Unterricht zu haben.

– Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes 2019:
Sehr erfreulich, der Haushaltsplan für 2019  weist ein positives Gesamtergebnis von 272 T€ aus.
Dabei zeigt sich für: Wasser – 91,5 T€, für Abwasser – 111,7 T€ und regenerative Energien (PV und Fernwärme) + 475,8 T€.
Die Verlustbereiche erfordern eine laufende Gebührenanpassung, die endlich eingeleitet ist. Dabei findet sich in der Planung eine positive Überraschung, die Fernwärme verursacht keine Verluste mehr, erstmalig seit 10 Jahren als wir 2008 damit in Betrieb gingen! Ein besonderer Dank an die dabei eine hervorragende Leistung bringenden Mitarbeiter, die vorbildlich mit intelligenten und hartnäckigen Maßnahmen diese Wende vollbracht haben. Es ist dies auch ein Zeichen, dass der Marktgemeinderat mit seinem stets vorausschauenden und auf Verbesserungen bedachtem Konzept nun tatsächlich im Zielkorridor angelangt ist. Ob die von der ersten Bürgermeisterin in Unkenntnis dieser Entwicklung geplante erneute Beratung durch ein Ingenieurbüro noch notwendig ist, stellt sich nun in Frage. Manchmal ist es sinnvoll das Expertenwissen der eigenen engagierten Mitarbeiter stärker zu beachten, und so Geldausgaben zu sparen.

Die Hauptursachen, dass die Fernwärme nun positive Ergebniszahlen aufweisen kann, liegt an vielen Stellschrauben des komplexen Systems. Bei kontinuierlich hohen Umsatzerlösen von 2,9 Mio € sinken Zinsausgaben, Abschreibungen, Aufwand für Roh- und Betriebsstoffe (Holz, Gas). Im Umsatz wirken sich jetzt auch langsam die angehobenen Wärmepreise positiv aus. Alles zusammen soll dies zu einem geplanten positiven Jahresergebnis der Fernwärme in 2019 von + 31.100 € führen. Die Verluste waren in 2017 – 302 T€ und in 2018 geplant – 190 T€.

Trotzdem, um den Betrieb aller Funktionsbereiche aufrecht erhalten zu können, sind hohe Investitionen z.B. in Leitungen u.a. notwendig. Dies erfordert neue Kredite von 1.186 T€, die damit weit unter den laufenden Tilgungen liegen. Diese wurden mit 18 : 3 Stimmen, die 3 von der GAL, genehmigt. Die GAL kritisiert hier insbesondere die mangelnde Preisanhebung in kleinen Stufen an die wirtschaftliche Situation bei Wasser und Abwasser. Das Abwasser schreibt in den letzten 10 Jahren überwiegend rote Zahlen, das müsste bei laufend überprüfter Wirtschaftlichkeit und Preisanpassung, wie vom Gesetzgeber gefordert, nicht sein.

– Bebauungspläne Altkaufering Unterdorf- Ost und Kirchberg- Nord:

Diese waren in einem sehr aufwändigen Verfahren in vielen Beratungsrunden in Ausschüssen und im Rat, sowie in der Öffentlichkeit behandelt worden. Es ging jetzt um die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und den Satzungsbeschluss.

Es wurden mehrheitlich Einwände in die Satzung nach Abwägung und Abstimmung mit Betroffenen eingearbeitet, teilweise aber abgelehnt (z. B. neues Baurecht). Es ist immer schwierig in einem heterogenen Organismus eines alten Dorfgebietes einheitliche Rahmenbedingungen zu setzen. Das scheint teilweise mehr, manchmal auch weniger für die Betroffenen gelungen zu sein.

Das Prozedere ist sehr aufwändig, aber notwendig, da auch in der Sitzung noch Nachfragen von Räten kamen. Manche Detailabstimmungen waren knapp, manche sehr knapp mit 11 : 10.
Die Abstimmung beim Bebauungsplan für das Unterdorf-Ost ergab ein Ergebnis von 14 : 7 und beim Bebauungsplan für Kirchberg-Nord ein Ergebnis von 12 : 7.

Jetzt sind 3 Bebauungspläne für Altkaufering verabschiedet, weitere stehen noch an.                                                                                   

Verwandte Artikel