Sitzungsbericht der Marktgemeinderatsitzung vom 15.05.2019

Die Sitzung des Marktgemeinderates beginnt, unter dem Punkt Anfragen, mit einem Vortrag von Antje Bommel über die Städtepartnerschaft mit der isländischen Stadt Isafjördur. Die Vorsitzende der Partnerschaftsvereins Kaufering e. V. berichtet von den gegenseitigen Besuchen und Aktivitäten  Kauferinger und Isländischer Bürger und Schüler. Am Ende ihres Berichts äußerte Frau Bommel ihre Befürchtung, dass das Interesse der Gemeinde an der Städtepartnerschaft in letzter Zeit spürbar zurückgegangen sei und bat Gemeinderat und Verwaltung um Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Der daraufhin von Seiten des Gemeinderates gestellte Vorschlag, einen Referenten für Städtepartnerschaften einzurichten, stieß auf allgemeine Zustimmung.

Der folgende Tagesordnungspunkt 2 befasste sich mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Landsberg. Dieser Flächennutzungsplan berührt mit seinen Planungen auch die Belange der Gemeinde Kaufering. Die Stadt Landsberg plant nämlich direkt entlang der Viktor-Frankl-Straße ein eigenes Gewerbegebiet. Das Gewebegebiet liegt zwar noch auf Landsberger Flur, soll aber über Kaufering erschlossen werden. Zudem ist zu befürchten, dass dieses Vorhaben einen einschränkenden Einfluss auf den Immissionsschutz Kauferinger Wohn- und Gewerbegebiete haben wird, und damit zukünftigen Planungen des Marktes Kaufering in diesem Gebiet erschwert oder sogar verhindert.
Der Gemeinderat beauftragt daher Rechtsanwalt Thum, eine bereits mit der Verwaltung erstellte Stellungnahme mit Hinweisen und Einwendungen der Gemeinde Kaufering bei der Stadt Landsberg abzugeben. Die Einwendungen von Kaufering muß Landsberg abwägen. Erst bei einem späteren Bebauungsplan für dieses Landsberger Areal sind wirksame Rechtsmittel von Kaufering gegen Landsberg möglich. Auch die Grünen/GAL findet das Vorgehen der Stadt Landsberg hier wie schon beim Frauenwald von wenig guter nachbarschaftlicher Zusammenarbeit gekennzeichnet.

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen:
Beantragt wurde dabei monatlich Finanzausschusssitzungen abzuhalten. Ziel soll sein, frühzeitig Lösungen für die Verbesserung der anhaltend schlechten Finanzsituation der Gemeinde zu erarbeiten. Diese Aufgabe wird heute erst bei den Haushaltsberatungen begonnen, was zu spät ist. Der Antrag auf monatliche Finanzausschusssitzungen wurde mit 19 : 3 mehrheitlich angenommen.

TOP 5 behandelte ebenfalls zwei Anträge von Seiten des Gemeinderates. Hierbei ging es darum, dass bei der Essenszubereitung an Kauferinger Kindergärten und Schulen, mehr Bio-Produkte zum Einsatz komme. Der Antrag von Hans Drexl (CSU) forderte dabei 30 % Bio Produkte und weitere 30 % regionale Produkte zu verwenden.


Im Antrag von Hans Pilz (Grüne/GAL), wurden 70 % Bioprodukte, vorwiegend aus regionaler Herkunft gefordert. Als Vorbild sind im Landkreis die Montessori Schule Kaufering und die Waldorfschule Landsberg mit 100 % Bio-Anteil bei Essenskosten von derzeit 3,50 bis 4,00 € zu nennen. Dass gesundes Essen nicht wesentlich teurer sein muss ist damit bewiesen. Auch die von verschiedenen Organisationen und vom Bayerischen Staat propagierte Erhöhung des Bioanteils bei öffentlichen Versorgungsküchen dokumentiert was notwendig ist. Die Mehrheit des Gemeinderates wollte die Sache erst einmal langsam angehen und befürwortete daher den Antrag von Herrn Drexl.
Dem Wunsch der Verwaltung, auch die Preisgestaltung der Speisen festzulegen, wollte der Marktgemeinderat nicht nachkommen und verlegte diese Beratungen in den Finanzausschuss. Die Verwaltung hatte eine Kostenrechnung vorgestellt, die Kostenfaktoren der neuen Mensa samt  Personalkosten (Vollkostenbetrachtung) berücksichtigt. Der daraus resultierende Kostenpreis ist nicht darstellbar, weshalb der Finanzausschuss über das Defizit befinden muss. Wie weit sind Kostensenkungsmaßnahmen realisierbar und in welcher Höhe ist die Beteiligung der Eltern an unserer Kostensituation zumutbar. Aus Grüne/GAL-Sicht zeigt sich hier, dass unsere Bedenken am zu aufwändigen Ausbau der Mensa berechtigt waren.

TOP 6 hatte wieder einmal das Feuerwehrhaus zum Thema. Nach langen Beratungen in der Feuerwehrkommission kam der Marktgemeinderat zu dem Beschluss, einen Neubau des Feuerwehrhauses zu favorisieren. Die hierfür angesetzten Kosten, schwankten, je nach Betrachtungsweise zwischen 5,5 und 7,5 Mio Euro. Ein Vorschlag von Andreas Keller (Grüne/GAL)und Manfred Huber (Kauferinger Mitte), den Neubau nur in minimaler Ausführung zu errichten und das bestehende Feuerwehrhaus weiter zu verwenden, verweigerte die große Mehrheit des MGR die Zustimmung. Nicht einmal die Überprüfung des Vorschlags durch Fachplaner, wurde befürwortet (abgelehnt mit 7:15) , obwohl hierbei Einsparungen von bis zu 2 Mio Euro möglich gewesen wären.
Da dieser Minimalneubau selbst von der FFW-Kaufering in einer gemeinsamen Besprechung mit den Herren Huber und Keller nicht rundweg abgelehnt wurde, ist die Ablehnung im derzeitigen Rat wieder ein Beweis für mangelndes Interesse an Kostentransparenz. Die gesetzlichen Vorgaben wirtschaftlichen Handelns mit Steuergeldern werden ignoriert, das muss sich ändern.

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