Sitzungsbericht vom 23.11.2016

  • „V-W-Skandal“  (Verkehr und Wasser)
  • EU-Projekt zu Bodenuntersuchungen im Waldbereich
  • (freiwilliger) Zuschuss an den Alpenverein
  • Bebauungsplan B 17alt/Augsburger Straße
  • Rechts-Vor-Links-Regelung

Der „V-W-Skandal“ von Kaufering (s. Bericht von der Sitzung am 9.11.2016) hat eine Fortsetzung der Gemeinderatssitzung mit den Themen, die in der vorherigen Sitzung wegen Zeitmangels nicht behandelt werden konnten, am 23.11.2016 nötig gemacht.

Zu Beginn der Sitzung stellte Forstfachmann Pertl sein auf drei Jahre angelegtes EU-Projekt zu Boden-untersuchungen im Waldbereich des Alpenraums vor, das auf Landkreisebene von der Gemeinde Kaufering federführend abgewickelt werden soll. Die GAL hat mit zwei Stimmen gegen die Beteiligung Kauferings gestimmt, weil die gemeindlichen Pflichtaufgaben im Vordergrund stehen sollten. Zusätzliche freiwillige Aufgaben (Personal- und Mittel-Verwaltung) kann sich die hoch belastete Verwaltung nicht leisten.

Im nächsten Punkt wurde ein weiterer (freiwilliger) Zuschuss an den Alpenverein – gegen zwei Stimmen aus der GAL – genehmigt. Leider ist der Gemeinderat mehrheitlich immer noch nicht in der Lage, Art und Umfang der freiwilligen (Geld-)Leistungen mit der tatsächlichen finanziellen Situation im Markt in einen Ausgleich zu bringen.

Umfangreicher wurde auf Initiative der GAL über den Bebauungsplan B 17alt/Augsburger Straße diskutiert. Auf einem Grundstück im Bereich der Kreuzung zur Hilti-Straße sollen vier Reihenhäuser genehmigt werden. Die GAL hat sich ebenso wie die Kauferinger Mitte dafür ausgesprochen, das Vorhaben in einen Gesamtzusammenhang mit einer baulichen Entwicklung an der alten Durchgangsstraße einzubinden und nicht jetzt mit „Schnell-Schüssen“ Fakten zu schaffen. Auch wenn eine Nachverdichtung in diesem Bereich sicher sinnvoll ist, fehlt es der GAL an einem Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung Kauferings im Bereich der alten Bundesstraße.

Zum Schluss hat der „V-W-Skandal“ den Gemeinderat bei den Anfragen nochmals eingeholt. Die Kauferinger Mitte wollte nähere Auskünfte zu den Gutachten zum W(-asser). Der Bürgermeister hat eine Vorstellung dieser Gutachten für die nächste Zeit angekündigt. Zum Thema V-(erkehr) hat Hans Pilz nachgefragt. Nach Aussage des Bürgermeisters hat die Polizei zwischenzeitlich bestätigt, dass die „alten“ 30iger-Schilder (Kolpingstraße etc.) rechtswidrig sind. Ohne eine Rechts-Vor-Links-Regelung ist eine Temporeduzierung legal nicht machbar. Das weitere Vorgehen muss der Gemeinderat Anfang nächsten Jahres entscheiden.

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