Antrag: Formulierung eines Abschnitts “Auswirkungen auf den Klimaschutz” in künftigen Anträgen

Kaufering, den 18.05.2020

Sachverhalt:
Das Bewusstsein über die Notwendigkeit des Klimaschutzes ist sehr wichtig und mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder messen dem Klimaschutz einen besonderen Stellenwert für Deutschland zu. Dem muss auch in den Kommunen Rechnung getragen werden. Dazu ist es sinnvoll, nicht nur über die positiven und negativen Einflüsse der kommunalen Beschlüsse auf den Klimaschutz nachzudenken, sondern sie in den Beschlüssen kenntlich zu machen.
Dies soll mindestens qualitativ, wenn möglich auch quantitativ dokumentiert werden. Für die Kauferinger Bürger*innen ist es wichtig, dass erkennbar wird, wie in Kaufering aktuelle Klimaschutzpolitik betrieben wird.
Beschlussempfehlung:
Sämtliche Beschlussvorschläge der Marktgemeinde Kaufering erhalten ab sofort einen Abschnitt „Auswirkung auf den Klimaschutz“. Darin sind positive als auch negative Auswirkungen mindestens qualitativ, falls möglich auch quantitativ, zu bewerten. Sind Wirkungen auf den Klimaschutz nicht vorhanden, muss dies mit „entfällt“ dokumentiert werden.
Jürgen Strickstrock im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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