Sitzungsbericht vom 08.02.2017

Windkraftenergie im Westerholz

Strassenausbaubeitragssatzung

Tempo-30-Zonen

Referentin für Senioren

Stand zur Windkraftenergie (WKE) im Gemeindegebiet Kaufering:
– es gab eine Informationsveranstaltung für die Waldbesitzer im Westerholz, in der diesen u. a. die
Regelung ihrer  Vergütungen für die Bereitstellung der Waldflächen erläutert  wurde (Gemeinderäte
waren über den Termin informiert aber nicht eingeladen)
– am 18.2.2017 gibt es eine Busfahrt im Auftrag des Marktes für die Waldbesitzer im Westerholz zur
Besichtigung der WKE im Fuchstal. Für die MGRäte wurde diese bereits durchgeführt.

Sitzungsergebnisse:
Die GAL hat ihren Antrag für die Windkraftenergie im Westerholz, der eine Vergrößerung der Konzentrationsflächen auf Kauferinger Flur (für drei Windräder) und eine Beschleunigung der Planungsschritte unabhängig vom Verhalten der Nachbargemeinden (Weil, Scheuring) zum Inhalt hatte, zurückgezogen.  Wie aus dem Rathaus vor der Sitzung zu erfahren war, hat die Firma Sing die notwendigen Untersuchungen bereits von sich aus gestartet. Dies ohne einen Vorvertrag in Händen zu haben, das bedeutet die Firma Sing finanziert diese Untersuchungen auf eigenes Risiko. Da auf Kauferinger Fluren nur eine Fläche für  Windkraftanlagen möglich ist, kann damit derzeit kein weiterer privater Investor aktiv werden. Deshalb benötigen wir derzeit kein Verfahren um Konzentrationsflächen für den Markt zu sichern. Dessen ungeachtet würde die GAL sich ein transparenteres Vorgehen der Verwaltung vorstellen. Nur klare Verträge sind gute Verträge, eine alte Kaufmannsweisheit, alles andere ist von hohem Risiko.

Der Beschluss zur Strassenausbaubeitragssatzung hat die meisten Diskussionen ausgelöst. Es wurden intensiv die Gedanken zu zwei Modellen ausgetauscht. Die „Einmalzahlung mit 10 jähriger Tilgungszeit“ für Anlieger einer zu erneuernden Straße wurde mehrheitlich abgelehnt. Beauftragt wurde die Verwaltung (13 : 9 Stimmen) einen Vorschlag für die „wiederkehrenden Beiträge zur Deckung des Aufwandes einer zu erneuernden Straße“ für eine der nächsten Sitzungen vor zu bereiten. Die Satzung ist zwingend für alle Gemeinden zur Finanzierung der Haushalte vorgeschrieben.
Trotzdem gab es Stimmen (6), die so eine Satzung, weil grundsätzlich jede Variante ungerecht sei, ablehnten. Wir haben und leisten uns immer noch zu viel im Markt, anstatt dass wir die zahlreichen Pflichtaufgaben ordentlich aus Rücklagen auf Dauer selbst finanzieren.

Ein weiteres Thema ohne Beschluss brachte intensive Diskussionen zu den in Kaufering ortsteilweise  eingeführten Tempo-30-Zonen. Konsens bestand darin, dass es nicht wieder eine Lösung geben soll, die rechtswidrig ist. Es gilt das Problem zu lösen, dass einerseits ein flüssiger Verkehr zu gewährleisten ist, andererseits die Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer am Verkehr hohen Stellenwert haben muss. Zusätzlich soll die Lärmbelastung durch den Verkehr reduziert werden, ebenso die allgemeine Geschwindigkeit.  Die Verwaltung soll ein Gesamtverkehrskonzept auf Basis von 30er-Zonen erarbeiten, wobei ein leistungsfähiges Vorfahrtsstraßennetz zu erhalten ist. Dies auch unter Berücksichtigung des Ortsbusverkehrs. Die Fraktionen sind mit eigenen Lösungsansätzen nun gefordert.

Zum Abschluss wurde Frau Marktgemeinderätin Claudia Dahme zur Referentin für Senioren ernannt.

Protokoll: Hans Pilz

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