Webinar: Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unpacked

Klar wurde in unserer Diskussion, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben hat. Noch nie hat ein nationales Gericht in dieser Schärfe ein europäisches Gericht angegangen und die ersten freudigen Reaktionen der polnischen und ungarischen Regierung zeigen, welche auch politische Tragweite dieses Urteil hat.

Die Lehre aus dem Urteil muss aber sein, dass die Regierungen der Eurozone die EZB nicht länger alleine lassen darf. Eine gemeinsame Fiskalpolitik kann die Geldpolitik entlasten. Europapolitisch ist es brandgefährlich, dass die Bundesregierung eine gemeinsame, solidarische Fiskalpolitik blockiert und das Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Geldpolitik einengt. Jetzt braucht es einen proeuropäischen Impuls aus Deutschland für die Fiskalpolitik der Eurozone. 

https://sven-giegold.de/europe-calling-extra-das-ezb-urteil/

Verwandte Artikel