Sitzungsbericht vom 09.09.2020

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause stand einiges auf der Tagesordnung welches in vorangegangenen Sitzungen schon vorbereitet war:

  • Erlass der Geschäftsordnung für den/die Behindertenbeauftrage des Marktes Kaufering: Frau Claudia Hippe und Herr Gerhard Breutel wurden hier einstimmig im Amt bestätigt. Sie wünschen sich eine stärkere Einbeziehung und dass sowohl Verwaltung, Marktgemeinderat, aber auch Bürger auf sie zukommen.
  • Berufung in den Seniorenbeirat;
    Hier stellten wir die Frage, warum in Kaufering der Seniorenbeirat durch die Marktgemeinderäte berufen und nicht von den Senioren selbst gewählt wird. Wir halten es jedenfalls für demokratischer und emanzipatorischer, wenn die Senioren, analog zum Jugendbeirat, ihre Vertretung auch selbst wählen würden. Die Verwaltung begründete die derzeitige Regelung mit der Verflechtung mit der Stiftungssatzung, sicherte aber zu für die Zukunft zu prüfen, ob das anders möglich wäre.
  • Festlegung und Wahl der weiteren Mitglieder des Stiftungsrates des Seniorenstifts.
  • Erlass einer Richtlinie über Ehrungen und Auszeichnungen im Markt Kaufering:
    Hier beantragten wir, dass auch Verdienste im ökologischen Bereich in die Ehrungsgründe mit aufgenommen werden. Der Antrag wurde angenommen.
  • Erlass einer Satzung und Geschäftsordnung für den Klima- und Umweltschutzbeirat
    Hier wollten wir erreichen, dass in dieser Sitzung die Satzung und Geschäftsordnung bestätigt wird. Aber über die Berufung der Vertreter aus der Bevölkerung erst dann abgestimmt wird, wenn im Mitteilungsblatt der Aufruf an Interessierte erfolgt ist. Leider konnten wir uns hier nicht durchsetzen und haben daher dagegen gestimmt, ausdrücklich mit dem Hinweis, dass dies nicht gegen die Personen, die sich bisher bereit erklärt haben mitzuarbeiten, sondern gegen das Procedere gerichtet ist.
  • Bauleitplanverfahren: 4. Änderung des Bebauungsplanes für Nord IV wurde abgeschlossen. In diesem Bereich wurde nun der Anbau von Wintergärten, Pergolen und Trennwände zu Nachbargrundstücken geregelt.
  • Generalsanierung der Mittelschule; Vorstellung des Entwurfs; Bauantrag
  • Vergaben für Generalsanierung und Erweiterung des Don Bosco Kindergartens; kleinere Straßenbauarbeiten im Gemeindebereich
  • Ein wichtiger und lang erwarteter Punkt waren die Informationen zur finanziellen Entwicklung im Haushalt 2020.
    Auch der Markt Kaufering wird die finanziellen Folgen von Corona spüren. Aber bisher zeigt sich, dass die Folgen für Kaufering nicht so gravierend zu sein scheinen wie in anderen Kommunen. Der Ertrag aus der Lohn- und Einkommenssteuer sinkt zwar seit dem 2. Quartal und wird hinter den Planungsansätzen bleiben. Das Gewerbesteueraufkommen verharrt weiterhin auf einem hohen Niveau. Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass der Planansatz (6,8 Mio €) erreicht wird. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Entwicklung im Jahr 2021 darstellt. Mögliche Erstattungen der in 2020 geleisteten Vorauszahlungen können hier nicht ausgeschlossen werden.

Zusammenfassend konnte festgestellt werden: der Haushaltsausgleich scheint nicht gefährdet, ein Nachtragshaushalt ist nicht erforderlich.     

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