Sitzungsbericht vom 10.02.2021 Thema Feuerwehrhaus

Bis zum 10.02.2021 galt der am 15.05.2019 gefasste Beschluss des MGR:

  • Neubau des Feuerwehrhauses entlang der Augsburger Straße am bestehenden Standort Florianstrasse

Am 18.01.21 konnte die Öffentlichkeit erstmals im Landsberger Tagblatt lesen, dass eine Diskussion nötig sei und der Standort überdacht werden müsse.
Aus der veröffentlichten Tagesordnung / Aushang zur Sitzung am 10.02.2021 ergab sich, dass an diesem Tag diskutiert aber auch gleich ein Beschluss zu einem neuen Standort gefasst werden sollte:

  • Tagesordnungspunkt 11: Neubau eines Feuerwehrhauses; neue Standortwahl; zukünftiges Entwicklungspotential; Beschluss

In der Sitzung am 10.02.2021 wurde nun erstmals der neue Standort, auf den sich die Verwaltung und die Feuerwehr festgelegt hatten, veröffentlicht:

  • der Containerplatz / Wertstoffplatz

Wir forderten mit der Diskussion zu beginnen, aber nicht bereits am 10.02.2021 zu entscheiden. Wir sehen, dass die Öffentlichkeit keine Möglichkeit hatte sich eine Meinung zu bilden oder gar die Möglichkeit zu einer Bürgerbeteiligung. Die Coronapandemie macht es derzeit auch schwieriger sich auszutauschen. Für uns entsteht somit der Eindruck, dass u.a. auch dieses ausgenutzt wird um

  • an der Öffentlichkeit vorbei
  • ohne Diskussion und
  • ohne Bürgerbeteiligung

das Vorhaben am Standort Containerplatz umzusetzen. Dem Standort, der seit 2014 immer wieder ins Spiel gebracht wurde, der aber in der Vergangenheit nie eine Mehrheit im Rat erhalten hatte.

Fast 2 Jahre nach der Beschlussfassung im Mai 2019 stellt sich nun heraus, dass der beschlossene Standort wohl nicht geeignet ist. Das wirft Fragen auf bezüglich der Vorbereitungen, die zum damaligen Beschluss geführt haben. Auch dieses Mal sind unserer Meinung nach Fragen im Vorfeld nicht ausreichend geklärt:

  • die interkommunale Zusammenarbeit mit Landsberg
  • Mindestforderung von 5.000 m² Grundstücksgröße für den Bau des Feuerwehrhauses; der Containerplatz hat 5345m²;
    • in welche Höhen werden dadurch die Gebäude wachsen?
    • sind notwendige Freiheiten für sinnvolle Erweiterungen / Integration z.B. von Rettungswagen auf diesem Gelände vorhanden?
    • ein Zeitpunkt für den Umbau des Brückenbauwerks Augsburger Str. / Bayernstraße ist nicht absehbar. Aber 1.600 m² die durch den Umbau der Kreuzung frei werden könnten werden dennoch bereits als „Erweiterungsfläche im Norden“ beschrieben
    • die Kosten des Umbaus des Kreuzungsbauwerks, bzw. der Anteil der Gemeinde dafür
    • Wegfall des Schlittenberges in Kaufering-Mitte

Dass sich der Standort Containerplatz in einem der zentralsten Bereiche von Kaufering befindet und ein großes Entwicklungspotential bietet, stellt auch die Verwaltung in der jetzigen Beschlussvorlage fest. Ausarbeitungen des Bürgerforums (2010) haben bereits Ideen für eine Entwicklung dieses Bereichs zu einer möglichen Ortsmitte – allerdings ohne Feuerwehrhaus – beschrieben.

Wir formulierten in der Sitzung, dass wir eine Beschlussfassung ohne Bürgerbeteiligung für diesen zentralen Standort sowohl für die Ortsentwicklung als auch das Ortsbild für falsch halten. Zudem widerspricht es den Wahlkampfbekundungen fast aller Parteien / Gruppierungen – auch von UBV und CSU. Ein Leitbildprozess zur Ortsentwicklung hätte nach unserer Meinung sinnvollerweise vor einem Beschluss für den neuen Standort des Feuerwehrhauses begonnen werden sollen.

Ratskollegen haben sich in den vergangenen Perioden bereits mehrfach mit dem Feuerwehrhaus beschäftigt. Dies wurde auch in einer ausführlichen Präsentation der Verwaltung dargelegt. Wenn nun wohl eine Entscheidung aus 2019 geändert werden muss, sollte man das nutzen um gemeinsam, aber auch kreativ nach Lösungen zu suchen. Die Aussage, es gebe keine andere Möglichkeit als den Containerplatz scheint uns zu kurz gegriffen. Es kann sich sehr wohl lohnen Dinge neu zu denken, ein Umweg führt nicht selten zu unerwarteten, aber dennoch guten Lösungen.

Es ist uns nicht gelungen die Kollegen entsprechend zu überzeugen, folgende Beschlussempfehlung wurde am 10.02.2021 mehrheitlich angenommen.

„Der Neubau der Feuerwehr soll am Standort Containerplatz geplant und realisiert werden. Dabei darf der Rückbau des Kreuzungsbauwerkes und die Anlage eines leistungsfähigen Kreisverkehres mit Radwegunterführungen und dem damit verbundenen Entwicklungspotential im Umfeld des Kreisverkehres nicht eingeschränkt werden.

Für die Abgabe der Wertstoffe sollen geeignete Alternativen gefunden werden.

Die weiteren Schritte bis zur fertigen Planung werden mit allen betroffenen Beteiligten gemeinsam zu gegebener Zeit besprochen und erarbeitet werden.“

Verwandte Artikel