Sitzungsbericht vom 14.04.2021

TOP: Generalsanierung der Mittelschule – Vergabe von Mehrkosten – Absetzung von Tagesordnung

Eine Mehrheit aus CDU, Grünen und UBV hat die Absetzung des Tagesordnungspunktes zur Vergabe von 600.000€ zusätzlicher, bisher im Haushalt 2021 nicht berücksichtigter Kosten für ein Containerdorf im Rahmen der Generalsanierung der Mittelschule erreicht.
Bereits in der Faktionsvorbesprechung wurde hinterfragt, warum die Kosten für das Containerdorf von der Verwaltung nicht geplant waren. In den Tagen vor der Sitzung wurde auch an den Bürgermeister herangetragen, dass massive Bedenken bestehen. Bereits zu Beginn der Baumaßnahme eine Nachgenehmigung von 600.000€ ohne substanziierte Aussagen darüber, wie und wo das eingespart werden soll, machte das einer Mehrheit der Räte massive Bauchschmerzen. Die Verwaltung muss eine stringente, kostenorientierte und die Haushaltsansätze einhaltende Kostenplanung vorlegen und umsetzten.

TOP: Instandsetzung von Feldwegen und Parkplätzen

Es entspann sich immer wieder eine Diskussion über die Notwendigkeit einiger geplanter Sanierungen. Einerseits ist eine gute Infrastruktur für Spaziergänger und Radfahrer notwendig, andererseits sind aber die Kosten für die Gemeinde im Blick zu behalten. Es konnten akzeptable Kompromisse bei der Sanierung der Feldwege gefunden werden. Der Parkplatz an der Lechstaustufe 18 wird ebenfalls saniert, der HILTI-Ausweichparkplatz wurde zurückgestellt und wird 2022 nochmals beraten.

TOP: Vergabe der Mäharbeiten

Der Antrag unserer Fraktion, die Mäharbeiten der gemeindlichen Grünflächen beim Bauhof zu belassen und nicht an Dienstleister zu vergeben war nicht erfolgreich. Wir halten es für unerlässlich den Umbau der gemeindlichen Grünflächen zu ökologisch wertvolleren Flächen zu beginnen und in den nächsten Jahren strukturiert und planvoll weiterzuführen. Wir sind der Meinung, dass langfristig die besseren Ergebnisse zu erzielen sind, wenn die Gemeinde mit eigenem Personal, entsprechend geschult und begleitet, die Umsetzung des Grünflächenpflegekonzeptes übernimmt.

Unstrittige Themen waren die Interessensbekundung zum Beitritt der Gemeinde zum LEADER-Projekt, ebenso die Teilnahme am European Energy Award (eea). Auch der Realisierungswettberwerb für den Neubau des Feuerwehrhauses am Containerplatz wurde vergeben.