Sitzungsbericht vom 14.12.2016

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„W(asser)-Skandal“ von Kaufering
„V (erkehr)-Skandal“

Nur noch der „W(asser)-Skandal“ von Kaufering (s. Berichte vom 9. und 23.11.2016) hat einen großen Teil der Sitzung eingenommen, denn es ging schwerpunktmäßig um die Wasserversorgung in Kaufering.

Nach dem Fund von coliformen Keimen im Wasser, der Chlorung im Juli und der Wasserlieferung durch den Notverbund mit Landsberg von August bis November hat die Verwaltung ein Ingenieur-Büro mit der Untersuchung beauftragt, wie Verkeimungen des Kauferinger Trinkwassers in Zukunft verhindert werden können. Unter TOP 2 der Sitzung hat der Leiter des Büros seine Vorschläge vorgestellt. Zuvor war bereits auf Antrag der GAL-Fraktion mehrheitlich beschlossen worden, in dieser Sitzung keine Beschlüsse zu fassen, sondern sich erst informieren zu lassen, um dann im Januar oder Februar 2017 einen Beschluss zu fassen.

Zusammengefasst war das Ingenieur-Büro der Auffassung, dass das Kauferinger Wasser auf Dauer mit UV-Bestrahlung keimfrei gehalten werden soll. Nur so ist nach der Auffassung des Büros ein zuverlässiger Betrieb gewährleistet. Die Kosten für die Installation der Anlage werden auf etwa 100.000 EUR geschätzt, bei laufenden Unterhaltskosten von ca. 3.000 EUR pro Jahr. Auf intensive Nachfrage der GAL hat sich herausgestellt, dass die Dauer-Bestrahlung zwar die Keime vom Sommer verhindern kann, aber im Falle von Eintritt von Oberflächenwasser bzw. sonstigem Oberflächeneinflüssen zur Sicherheit eine weitere Filtration des Wassers nötig sein kann (Kosten geschätzt bei etwa einer halben Million EUR). Nach Auffassung der GAL ist dieser Aufwand nicht nötig, wenn der Notverbund mit Landsberg für die weiter notwendigen Baumschneidemaßnahmen an der Quellsammelleitung vorgehalten und abgesichert wird. Für die Fraktionen von SPD, UBV und Kauferinger Mitte spielten die Kosten in der Diskussion keine Rolle, genauso wenig wie die Überlegung, ob es für eine Übergangszeit eine solche Lösung überhaupt braucht.

Nach zwei unspektakulären Beschlüssen zum Glasfaser-Ausbau (Beauftragung einer Planungsstudie) und zur Sanierung des Mühlbachgerinnes im Dorf (Abdichtung des Bachbettes bei der Zufahrt zum Schwimmbad) stand unter TOP 5 eigentlich eine „leichte Vergabe“ an. Die Reinigungsleistungen in der Sporthalle sollten an ein örtliches Reinigungsunternehmen vergeben werden, weil das Münchner Unternehmen, das im Sommer die damalige Ausschreibung gewonnen hat, bereits nach nur vier Wochen wieder gekündigt werden musste. Die Verwaltung hatte für die anderen Liegenschaften des Marktes bereits ohne Gemeinderatsbeschluss eigenes Personal eingestellt, für die Sporthalle sollte jetzt eine Firma beauftragt werden. Es stellte sich allerdings in der Sitzung durch den Einwand von Hr. Salzberger heraus, dass die von der Verwaltung geplante Vergabe ohne Ausschreibung wahrscheinlich gegen rechtliche Vorgaben verstößt. Um auf der sicheren Seite zu sein, musste die Verwaltung vom Gemeinderat dazu gebracht werden, von einer längerfristigen Vergabe abzusehen und die Reinigungsleistungen jetzt bis Mitte 2017 neu auszuschreiben.

Zum Schluss hat es dann doch auch noch der „V(erkehr)-Skandal auf die Tagesordnung geschafft. Unter Anfragen wollte Hr. Mödl von der UBV geklärt wissen, ob die Ortschilder an der alten B 17 nicht versetzt und eine Geschwindigkeitsbegrenzung vor dem Kreisverkehr angeordnet werden kann. BGM Püttner hat darauf hingewiesen, dass dieses Verkehrsthema zusammen mit den Tempo-30-Zonen im Februar oder März 2017 vom Marktgemeinderat umfassend diskutiert werden soll.