Sehr geehrter Herr Salzberger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderats,
sehr geehrter Herr Kämmerer Echter,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
Es ist mir wichtig, meiner Haushaltsrede vorauszuschicken, dass ich an der
Erarbeitung des Haushalts-Dokuments nicht direkt mitgewirkt habe. Dadurch hatte ich den großen Vorteil, dass ich mich völlig unvoreingenommen mit dem Inhalt beschäftigen konnte. Ein sachliches Dokument – ein sachlicher Leser. Apropos “Dokument”, normalerweise würde der Vortragende einen dicken Papierstapel in die Luft halten. Dass mir das nicht möglich ist, ist bereits ein positives Signal: Der Großteil der Kolleginnen und Kollegen verzichtet wie ich auf eine gedruckte Version
des Haushalts, so dass wir Geld sparen und die Umwelt schonen. Aus meiner Sicht ist das der Weg in die Zukunft, den wir gehen müssen: Digital, sparsam, nachhaltig.
Nun zur Beurteilung des Haushaltes: Der Haushalt ist ganz offensichtlich mit viel Sachverstand erstellt, übersichtlich gestaltet und lässt sich leicht lesen. Kurz gesagt: Vielen Dank Herr Echter für die handwerklich äußerst solide Arbeit. Was den Ansatz der Einnahmen und Ausgaben angeht, muss man zugegebenermaßen schon genau hinsehen, um Punkte zu finden, die es wert sind, hier angesprochen zu werden. Dies zeigt deutlich, dass der Haushalt mit viel Augenmaß und in hoher Qualität geplant wurde. Hier gilt mein Dank allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen. Ein besonders lobenswerter Punkt ist, dass für die Sanierung der Schulen ein großer
Ausgabenblock angesetzt ist. Wir investieren also in unsere Kinder. Eine bessere Investition in die Zukunft gibt es nicht. Dazu gehört auch, dass wir der nächsten Generation gute Startgrundlagen ermöglichen, um Kaufering gestalten zu können. Insofern sehe ich es sehr positiv, dass der Schuldenstand im Jahr 2021 abermals ein gutes Stück sinken soll. Allerdings gebe ich mich damit allein nicht zufrieden und habe daher einen genauen Blick auf die Ausgabenliste geworfen. Glücklicherweise findet man darauf keine Luxusprojekte. Dies ist für eine Marktgemeinde wie Kaufering generell und gerade in der aktuellen Zeit besonders wichtig.
Bei näherer Betrachtung stelle ich allerdings vorrangig in Frage,
- wieso wir so viel Geld für Büromöbel ausgeben sollen und
- ob sich die Straßensanierung nicht noch verschieben lässt und
- warum für die Sporthalle in der Bayernstraße weitere Kosten anstehen, obwohl uns beim Nachtragsbeschluss im letzten Jahr gesagt wurde, dass damit das Thema erledigt sei und
- weshalb die Planungskosten für das Feuerwehrhaus so hoch angesetzt sind, obwohl man für die Planung sicherlich auf genügend Praxisbeispiele für einen gelungenen Neubau in anderen Orten zurückgreifen kann.
Vielleicht wirken diese Kritikpunkte kleinlich, aber ich denke, sie könnten noch wichtig werden. Für die Einnahmen aus der Einkommensteuer erwartet die Kämmerei einen Anstieg in 2021. Ich habe die Erwartung, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie werden erst in diesem Jahr sichtbar und wir müssen mit einer “Pleitewelle” rechnen, welche – zusammen mit möglicherweise reduzierten finanziellen Unterstützungen des Staates – nicht ohne Auswirkungen auf die Einkommen unserer Bürger bleiben wird. Vor diesem Hintergrund sehe ich zwei Aspekte im Haushalt sehr kritisch.
- Die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt ist äußerst knapp über der Mindestzuführung kalkuliert. Wir müssen also stets darauf acht geben, nicht doch darunter zu rutschen.
- Die Rücklagen sollen um knapp 80 % auf nur noch 2,3 Millionen Euro schrumpfen.
Ich fordere also, dass wir bei sämtlichen Ausgaben sehr genau hinschauen, ob diese wirklich sinnvoll sind. Vom Bürgermeister fordere ich maximale Transparenz bei den Ausgaben – inklusive der Ausgaben innerhalb des Bürgermeister-Budgets. Dies vorausgesetzt, darf ich die Zustimmung der grünen Fraktion zum Haushalt ankündigen.
Jürgen Strickstrock im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen