TRINKWASSER-RICHTLINIE:
Die erste großflächig erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water” („Wasser ist ein Menschenrecht“) wird europäisches Gesetz. Gestern (Mittwoch, 18. Dezember 2019) einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments mit Rat und Europäischer Kommission auf strengere Grenzwerte für Blei und hormonverändernde Stoffe wie Bisphenol A im Trinkwasser, kostenlosen Zugang zu Trinkwasser an öffentlichen Plätzen und stärkere Verbraucherrechte.
SVEN GIEGOLD, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für die
Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie, kommentiert den Erfolg für die
europäische Demokratie:
_„Die Entscheidung ist ein großer Fortschritt für die Sauberkeit und
den öffentlichen Zugang von Trinkwasser. Ganz Europa wird öffentliche
Trinkwasserspender bekommen. Das Leitungswasser in Europas Haushalten
wird durch strengere Grenzwerte für Hormongifte sauberer werden. Viele
Menschen werden dadurch kein Trinkwasser mehr kaufen müssen, sondern
können auf Leitungswasser umsteigen. Sauberes Leitungswasser ist ein
wichtiger Baustein für nachhaltigen und ressourcenschonenden Konsum.
Sauberes Trinkwasser bedeutet Verbraucher- und Umweltschutz zugleich. Es
werden weniger Plastikflaschen benötigt, wenn Trinkwasser sauberer und
öffentlich zugänglich ist. Dieser Erfolg gehört der europäischen
Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Als Wermutstropfen
bleibt, dass die Bundesregierung und andere Regierungen die Richtlinie
in vielen wichtigen Punkten abgeschwächt haben. Trotz der Verwässerung
durch die Regierungen bleibt ein gutes Ergebnis, das wir in erster Linie
der Zivilgesellschaft verdanken.“_
Die Europäische Kommission hatte die Neufassung der „Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser
für den menschlichen Gebrauch“ als Antwort auf die Europäische
Bürgerinitiative „Right2Water“ vorgeschlagen. Die Trinkwasser-Richtlinie legt Qualitätsstandards für das europäische Trinkwasser fest und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten auf regelmäßige Kontrollen und Umsetzung.
LINK ZU UNSEREM HINTERGRUNDBRIEFING:
HTTPS://SVEN-GIEGOLD.DE/WP-CONTENT/UPLOADS/2019/12/PDF-MEDIENBRIEFING-TRINKWASSER-19.DEZ-2019-.PDF
[2]
Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de [5]
