Sitzungsbericht vom 12.07.2017

Hautptthema „Tempo 30-Zonen“ in Kaufering

Bereits zu Sitzungsbeginn hat Gemeinderat Nieß versucht, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen, da er sich nicht ausreichend neutral informiert sah. Da die Unterlagen und die rechtlichen Informationen seit Monaten bekannt sind, wurde dieser Geschäftsordnungsantrag fast einstimmig abgelehnt.

Zunächst stellte das beauftragte Ingenieur-Büro die neusten Zahlen einer Verkehrsmessung im April 2017 im gesamten Gemeindegebiet vor. Im Ausgangspunkt geht es um die Verbesserung der Kreuzungssituation an der Augsburger Straße/Viktor-Frankl-Straße. Der Verkehr soll in Richtung Südumgehung geleitet werden, um den Durchgangsverkehr auf der alten B17 zu verringern. Im Ergebnis wird das nur funktionieren, wenn die B 17 alt innerorts und auch Richtung Hurlach insgesamt durch bauliche Maßnahmen so zurückgebaut wird, dass ein „Durchfahren“ in Kaufering unattraktiv wird. Eine Zukunftsaufgabe, die viel Geduld aber auch Mut und Innovation erfordert.

Diesen Mut hat die Mehrheit des Gemeinderates beim nächsten Thema allerdings bereits wieder einmal nicht gezeigt.

Mit den Stimmen von CSU (außer der 3. BGM Hunger und Rätin Heinle), SPD, UBV (außer Gemeinderat Kenzler) wurde eine Ausweisung von Tempo 30–Zonen im gesamten Gemeindebereich mehrheitlich abgelehnt. Die Mehrheit wollte die von ihnen definierten Hauptstraßen (Iglinger Str., Dr.-Gerbl-Str., Ottostraße, Haidenbucher Str., Kolpingstr., Albert-Schweitzer-Str., Theodor-Heuss-Str. und in der Sitzung dann auch noch die Hiltistraße) aus der Zone ausnehmen, die Geschwindigkeit wieder auf 50 erhöhen und die Rechts-Vor-Links-Vorfahrtsregelung beseitigen.

Die GAL-Fraktion und die beiden Freien Wähler vertraten von Anbeginn an konsequent die Linie einer Verkehrsberuhigung für alle Anwohner. Die immer wieder dargestellten Gründe der Verkehrssicherheit (im Falle eines Unfalls geringere Verletzungsgefahr und bereits kürzere Bremswege) sowie des Lärmschutzes beim langsameren Fahren wurden von der Mehrheit des Rates allerdings nicht gehört. Auch die umfassenden rechtlichen Ausführungen, die nach einem früheren Antrag der CSU und SPD in Auftrag gegeben waren, und das Eintreten des Vertreters des Fahrradclubs (ADFC) für verminderte Geschwindigkeiten, Fahrradfahrer nutzen die Fahrbahn und damit verbunden gleichzeitig eine höhere gegenseitige Rücksichtnahme zeigten leider keine Wirkung. Da sich die Mehrheit des Gemeinderates letztendlich auf keine Lösung einigen konnte, stand zum Schluss ein „Nicht-Ergebnis“: keine Einführung weiterer Tempo 30-Zonen, keine Verkehrsberuhigung im Norden von Kaufering. Gleichzeitig muss die Verwaltung die bestehenden 30iger Schilder abbauen, da diese – seit Jahren bereits –rechtswidrig aufgestellt sind und nicht der Straßenverkehrsordnung entsprechen.

Dass die Temporeduzierung mit Rechts-Vor-Links sehr wohl wirksam ist, hatte bereits die zu Anfang genannte Verkehrsmessung gezeigt: in der Iglinger Straße fahren im Vergleich zu 2010 derzeit etwa 350 Fahrzeuge pro Tag weniger (Verminderung über 10 %). Und die subjektive Erfahrung der Anwohner zeigt, dass die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit deutlich gesunken ist.

 

 

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