Pressenotiz an das LT zu Sitzungsgeldern

Geht es in Kaufering um Sachpolitik und konstruktive Lösungsfindung? In der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl, steht die Entscheidung über die Sitzungsgelder der Mandatsträger an. Bei der Diskussion zur Aufwandsentschädigung der Marktgemeinderäte in Kaufering wurde von der Mehrheit des Gemeinderats eine Beibehaltung des bisherigen Modells
befürwortet. Zusagen aus Bürgermeister- und Gemeinderatswahlkampf, die
Sitzungsgelder anpassen zu wollen blieben Lippenbekenntnisse. Ein Antrag
zur Umstellung des Systems, von einer stundenweisen Abrechnung auf ein
Pauschalmodell, kam dabei nicht zur Abstimmung.
Doch damit nicht genug. Statt zu diesem Beschluss zu stehen und sich
wichtigen Entscheidungen zu zu wenden, versteckt man sich hinter wohl
ausgewählten Zahlen.
Das Jahr 2019 war politisch ein besonderes, wohl unvergleichbares Jahr in
Kaufering. Die 1. Bürgermeisterin trat im Frühjahr nach langer,
krankheitsbedingter Abwesenheit zurück und erst im Oktober trat, mit
Thomas Salzberger, ein neuer Bürgermeister die Nachfolge an. Entsprechend ausgedünnt war in dieser Zeit auch der Sitzungskalender und damit auch die Aufwandsentschädigung der Gemeinderäte. Selbst in diesem Jahr lag das Sitzungsgeld der Marktgemeinderäte im Schnitt bei 2.151,54 €.
“Ich möchte dieses Thema mit maximaler Transparenz für die Bürger greifbar machen. Dem Landsberger Tagblatt liegen meine monatlich aufgeschlüsselten Aufwandsentschädigungen vor. Ebenso liegt eine Vergleichsberechnung mit dem Pauschalmodell bei.” Auch hier sieht man den gravierenden Unterschied im Jahr 2019. “Mit einer Aufwandsentschädigung von “nur” 1.575 € liege ich hier sicher, bedingt durch meine beruflichen Verpflichtungen, am unteren Ende.” Im Vergleich dazu sticht das Jahr 2015 mit einer Entschädigungssumme von 3.250 € ins Auge. “An meinem persönlichen Beispiel sieht man, dass bei mir mit dem Pauschalmodell, über die Jahre hinweg 2.400 € eingespart worden wären. Hochgerechnet auf den gesamten Marktgemeinderat ergibt sich so ein Einsparpotenzial von weit über 50.000 € für eine Legislaturperiode. Geld, das wir sicher besser anlegen können.”

Dr. Patrick Heißler

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