Sitzungsbericht des Marktgemeinderates vom 13.05.2020

Am 06. Mai hatte die konstituierende Sitzung des Marktgemeinderates stattgefunden. Nun gab es am 13. Mai die erste Sitzung mit einem öffentlichen und nichtöffentlichen Teil.
Coronabedingt fand auch diese Sitzung im Thomas-Morus-Haus statt. Die vorgeschriebenen Abstände können eingehalten werden, die Tische sind in Reihen und hintereinander aufgestellt. Es ist aber ein ganz anderes Sitzungsgefühl auf die Rücken der Vordermänner/-frauen zu schauen, statt in der Runde zu sitzen mit Blickkontakt zu allen.


Top 3 war der „Antrag auf Einrichtung einer Sicherheitswacht“
Dazu hatte es bereits im Januar/Februar dieses Jahres Gespräche zwischen der Verwaltung des Marktes Kaufering und der Polizeiinspektion (PI) Landsberg gegeben.
Zur Sitzung waren nun der Polizeidirektor, Herr Waitzmann und Herr Michel, in der PI Landsberg zuständig für die Betreuung der Sicherheitswacht (SiWa), und zwei Mitarbeiter der SiWa Landsberg anwesend.
Herr Waitzmann stellte die Aufgaben und Befugnisse der SiWa dar:
Er sieht sie als Bindeglied zwischen Bürger und Polizei. Sanktionen stünden nicht im Vordergrund. Ihre Befugnisse seien sehr eingeschränkt: Identitätsfeststellung, Befragung, evtl. Platzverweis. Sie sollen Präsenz an Treffpunkten zeigen, Streifengänge machen, Unratablagerungen feststellen und an Ordnungsämter melden. Bürger können sie ansprechen z. B. bei Partys an unerlaubten Plätzen, unangepasster Lautstärke und Ähnlichem
Die Mitarbeiter der SiWa arbeiten im Ehrenamt gegen Aufwandsentschädigung zwischen 5 und 25 Std./Monat. Die Polizeiinspektion prüft die Bewerber, begleitet die Ausbildung (ca. 50 Std.), koordiniert ihren Dienst und gibt Rückmeldung an die Verwaltung über Vorkommnisse.
Es gab Nachfragen und Bedenken ob und warum dies für Kaufering notwendig sei. Es gab auch deutliche Stimmen, die sich für eine Sicherheitswacht aussprachen. Letztlich wurde mit 22 Ja- und 3 Neinstimmen (Grüne) der Antrag angenommen.


Top 4 „Mobilfunkstation Bayernstraße 15; Information
Herr Wilhelm Kielmann (Dipl.-Physiker) von der Deutschen Funkturm GmbH, zuständig für den Netzausbau hält einen Vortrag. Herr Käßler, Kommunalbeauftragter der Telekom, ergänzt die Ausführungen.
Beide formulieren, dass sie bereits heute planen müssten, um die in 5 Jahren benötigte Datenmenge zur Verfügung stellen zu können. Das abzuführende Datenvolumen würde sich derzeit jährlich um 60 % steigern.
Die Materie ist sehr komplex und Schlagworte wie Grenzwerte, 3,6 Gigahertz, 5G-Technologie, Frequenzen, Frequenzenmix, Beamforming, Vergleich von städtischem Umfeld und ländlichem Umfeld und vieles mehr wurde angesprochen.
In der anschließenden Diskussion entwickelte sich ein fachlicher Schlagabtausch zwischen MGR Dr. Patrick Heißler, promovierter Physiker, und den Referenten. Eine einseitige Argumentation, aber auch fachlich falsche Aussagen wurden bemängelt. Es wurde letztlich aber auch deutlich, dass zum erweiterten Frequenzbereich von 5G und möglichen Gesundheitsschäden noch nicht viel erforscht wurde. Das Bundesamt für Strahlenschutz habe gerade mit Forschungsarbeiten hierzu begonnen. Gleichzeitig gibt es für diese Frequenzen im privaten Umfeld in Kaufering derzeit keine sinnvollen Anwendungen.

Es berichtete: Cäcilie Nebel

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