Sitzungsbericht vom 10.02.2021

Obwohl am 07. Januar beschlossen wurde für 8 Wochen mit dem Ferienausschuss zu tagen musste nun eine Vollversammlung des MGR stattfinden:

Folgenden Punkte der Tagesordnung erfordern dies:

  • Die Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kommunalwerke Kaufering“
  • Fortschreibung der Finanzpläne des Marktes Kaufering und des Eigenbetriebes „Kommunalwerke Kaufering“

Beide Punkte waren jeweils im Haushalts- und Finanzausschuss vorberaten worden. Sowohl für den Verwaltungs- als auch Vermögenshaushalt waren in den Ausschüssen alle einzelnen Positionen durchgesprochen und Nachfragen beantwortet worden. Es gab einige Positionen bei denen der Kämmerer noch ergänzen, oder etwas klären musste.

In der heutigen Sitzung stellte Herr Echter das Zahlenwerk vor.

Das Haushaltsvolumen 2021 umfasst im
Verwaltungshaushalt 21.711.000 €
Vermögenshaushalt 11.375.000 €
Gesamthaushalt 33.086.000 €

Maßgebliche Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sind Steuern, allgemeine Zuweisungen, Gebühren und Entgelte. Die Einnahme aus Grundsteuer wird 2021 unverändert sein und liegt bei knapp 1,08 Mio. €. Bei der Gewerbesteuer wurde aufgrund der pandemiebedingten Unsicherheit im Ansatz etwas reduziert und mit 6,5 Mio. € gerechnet. Bei der Einkommenssteuerbeteiligung wurde gegenüber 2020 wieder mit einer leichten Steigerung und damit voraussichtlich 7,1 Mio. € gerechnet.

Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind Personal, sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand, Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Zinsausgaben, Zuschüsse und Erstattungen.

Nach dem Haushaltsplan kann der Verwaltungshaushalt im Jahre 2021 die Summe von 1.062.500 € erübrigen. Dieser Betrag wird dem Vermögenshaushalt zugeführt und liegt knapp über der geforderten Mindestzuführung von 792.200 €.

Im Vermögenshaushalt sind die Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen enthalten. Bedeutendste Einzelmaßnamen sind: Generalsanierung der Mittelschule, Sanierung der Thomas-Morus-Straße, Breitbandversorgung, Fertigstellung der Kita Don Bosco. Weiter sind Mittel für die planerischen Vorbereitungen zukünftiger Baumaßnamen wie Generalsanierung der Grundschule, Neubau Feuerwehrhaus und Bebauung von Lechfeldwiesen V enthalten. Die Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes erfolgt im Haushaltsjahr 2021 schwerpunktmäßig durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 8,6 Mio. € . Die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen ergänzen die Einnahmen des Vermögenshaushaltes. Eine Darlehensaufnahme ist im Haushaltsjahr 2021 nicht vorgesehen.

Die hohe Entnahme aus der Rücklage und die Annahme, dass sich die Steuereinnahmen 2021 stabil bis positiv entwickeln veranlasste Gabi Triebel zu Nachfragen und Diskussion. Jürgen Strickstrock griff diese Punkte in seiner Haushaltsrede ebenso auf. Er mahnte zu Vorsicht und forderte Transparenz bei den Ausgaben. Bei Beachtung dieser Vorgaben sicherte er unsere Zustimmung zum Haushalt zu.

Beschlüsse wurden auch zu folgenden Themen verfasst:

Ein Grundsatzbeschluss erfolgte zu Bauleitplanungen in Zusammenhang mit Regenerativen Energien. So werden nun Bauleitplanungen für erneuerbare Energien (Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und Geothermie) nur eingeleitet, wenn ausschließlich der Markt Kaufering Vorhabenträger ist.

Ebenso wurde die Möglichkeit gegeben, dass der Ferienausschuss bis zum 10.03.2021 verlängert werden kann, sofern die Lage es erfordert.

Der Markt Kaufering beteiligt sich an dem Projekt „LandsbergHistoryApp“ mit einem Zuschuss in Höhe von maximal 9.000 €. Dieser Beschluss wurde mit einigen Gegenstimmen angenommen – siehe dazu auch Sachvortrag von J. Strickstrock.

Zum Tagesordnungspunkt: Neubau des Feuerwehrhauses, Standortwahl und Beschlussfassung erfolgt ein eigener Bericht.

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