Sitzungsbericht vom 11.3.2020

Kurz vor dem Wahlsonntag zur Gemeideratswahl gab es noch eine Sitzung mit den Themen:

Bekanntmachungen:

  • In Anbetracht der ausufernden Corona-Infektionsgefahr wurde gemeinsam von allen Fraktionen beschlossen, keine weiteren Wahlkampfveranstaltungen mehr durchzuführen.
  • In der Kolpingstraße wird ab sofort geblitzt, nachdem die Geschwindigkeitskontrolle bisher zahlreiche Überschreitungen ermittelt hat.

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte:

TOP 2: das Evangelisch-Lutherische Pfarramt beantragt eine Erhöhung des Personal-kostenzuschusses für den Jugendreferenten, die nach umfangreicher und sehr positiver Stellungnahmen genehmigt wurde. Insbesondere die Teestube der inter-essierten Jugendlichen erreicht hohe Beliebtheit als Aufenthalt und Treffpunkt. Der Vortrag des Jugendreferenten hat einen sehr guten Eindruck der Jugendarbeit hinterlassen. Mit aussagekräftigen Fotos vermittelte er den Räten ein Eindruck von den vielfältigen Betreuungsaktivitäten. Die Vereinbarung, ein Drittel der Personal-kosten durch die Gemeinde zu übernehmen, wird diesmal schriftlich fixiert. Es wurde ihnen weiterhin viel Erfolg bei der konfessionsübergreifenden Jugendarbeit gewünscht.

TOP 3: Antrag der Grünen zum Klimaschutz in Kaufering vom letzten Jahr.

Nachdem der Antrag vom 26.7.2019 lange genug in der Verwaltung geruht hat, und mehrfach angemahnt werden musste, wann er denn nun endlich auf die Tagesordnung kommen wird, war er jetzt dran. Er umfasste 10 einzelne Maßnahmen, war damit sehr umfangreich. Im Sachvortrag erläuterte Herr Giampa, zuständiger Sachbearbeiter, schriftlich die bisher schon in Kaufering ergriffenen Maßnahmen zum Artenschutz auf gemeindlichen Freiflächen. Zur Zeit blühen die Krokusse besonders an den Kreisverkehren (eine Pflanzaktion von BUND und Gabi Triebel). Es wurde ein Plan mit den Blühflächen gezeigt, die der Bauhof, aber auch einzelne Privatpersonen, betreuen. Das Mähgut wird jeweils entfernt. Die Wildkrautbeseiti-gung an den Fahrbahnrändern erfolgt ohne Chemie mit Heißwasser. Am Viehweideweg auf Höhe Hiltistraße wurde auf 2.500 m² eine artengerechte Magerrasenwiese mit Saatgut aus der Hurlacher Heide angelegt. Die Mehrheit im Rat wollte eine intensivere Behandlung der Themen, so dass der Antrag mehrheitlich ohne inhalt-liche Diskussion in den Planungsausschuss verwiesen wurde.
Es hat den Anschein, bei von der Mehrheit nicht gewollten Maßnahmen, wie hier beim Artenschutzantrag, ist ein Ausschuss wichtig, wenn die selbe Mehrheit eine intensive Beratung aber ausschließen will, wie beim  Jugendförderantrag, dann muss es schnell gehen und das erlaubt keine intensivere Behandlung in einem Ausschuss.
Der Klimaschutzantrag wird zu „gegebener Zeit“ dort behandelt, der 1. Bürgermeister konnte keinen Termin nennen. Es ist zu überlegen, damit nicht wieder sieben Monate ins Land gehen, einen Terminantrag zu stellen. Der Ausschuss hat den Vorteil einen Fachmann beizuziehen, der seine Beratung als ortskundiger Fachmann in privaten Gesprächen schon in Aussicht gestellt hat.


TOP 4 und TOP 5: Örtliche Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2018: Nachholung von Beschlüssen
               Es mussten Beschlüsse nachgeholt werden für die Beanstandungen:
               1. Eigen-Fremdleistungen beim Bauhof
               2. Kosten für die Schranken am Feuerwehrhaus
               3. Sanierung der Sportanlagen
               4. Bau der Mensa in der Grundschule

Für die Punkte 1 und 2 sind die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet und teilweise auch erledigt.

Für den Punkt 3, bei dem es um Sanierungsmaßnahmen ohne Marktgemeinderatsbeschlüsse in Höhe von 739 T€ geht, eine unglaubliche Summe, konnte von der Verwaltung noch ein Beschluss  vom 14.10.2015 gefunden werden, so dass sich die Kostensumme ohne Beschlüsse des Rates auf nun 501 T€ reduziert hat, ein ½ Million! Es handelt sich um folgende Arbeiten wie u.a. nachträglicher Brand-schutz, Rückbaukosten und deren Entsorgung, Arbeiten die nicht im Leistungsver-zeichnis enthalten waren, zusätzliche Sanierung Schmutzwasserkanal, zusätzliche Elektroarbeiten, usw.. Dadurch erhöhten sich auch die Nebenkosten für Planer und Projektleiter. Die Grünen betrachten solche Arbeitsmethoden die zu „Katastrophenprojekten“ führen, und das völlig am Marktgemeinderat vorbei, als nicht tolerier-bar. Das Projekt ist abgeschlossen, die Verantwortlichen sind aus der Verwaltung ausgeschieden, deshalb ist eine weitere Verfolgung ohne Erfolgsaussicht. Dennoch sollten Maßnahmen ergriffen werden, um solche Vorgehensweisen in Zukunft auszuschließen. Diese wurden vom 1. Bürgermeister leider nicht substantiell vorgestellt. Eine Mehrheit hat die hohe Kostenmehrung ohne die jeweilige Genehmigung durch den Marktgemeinderat jetzt nachträglich genehmigt.

Der Punkt 4 (Mensa) blieb ohne Beschluss und wurde vertagt. Der neue Rechnungsprüfungsausschuss wird sich 2020 mit dieser nicht genehmigten Kostenmehrung von 300 T€ nochmals beschäftigen.

TOP 5 und TOP 8:

Es wurde die Entlastung der Jahresrechnung 2018 für den Markthaushalt und im TOP 8 für die Kommunalwerke Kaufering mehrheitlich beschlossen.

TOP 6: Sanierung Mittelschule Bau III-Varianten

Ein Architektinnenteam hat Konzepte für die Fassadenausführung, Sonnenschutz und Dachsanierung vorgestellt. Leider ohne eine konkrete Betrachtung der Kosten. Es galt abzuwägen zwischen geringeren Herstellkosten mit höheren laufenden Aufwendungen und alternativ teureren Herstellkosten mit geringerem laufenden Pflegeaufwand. Das musste geglaubt werden, denn es fehlten jeweils konkrete Kostenvergleiche. Die seien in so frühem Stadium der Planung noch nicht möglich, wurden entsprechende Fragen beantwortet. Man sei mit diesen Entscheidungen noch im Kostenrahmen der ersten Kostenschätzung für das Projekt. Na ja, wir werden es noch sehen ob es dabei bleibt.

Die Flachdächer, da undicht, sollen begrünt werden und das südliche Schrägdach wird eine PV-Anlage für Eigenstromerzeugung erhalten. Von den Grünen wurde angeregt eine Aufständerung auf dem nordseitigen Dach noch zu kalkulieren.

Die empfohlene Trespa-Fassade sei leicht zu entsorgen und zu reinigen, die Elemente auf Metallunterbau seien leicht austauschbar bei Vandalismus. Die Bruchfestigkeit bei Bewurf konnte uns nicht mitgeteilt werden.

Die vom Rektor auf dem westlichen Flachdach gewünschte Freiluftterrasse wurde mehrheitlich abgelehnt, da zu aufwändig (Mehrkosten 38.000 €) und diese auch ebenerdig im Freigelände einfach umsetzbar ist.
Wichtig und Zeit beanspruchte die Diskussion um den Sonnenschutz, der bei großen Gebäuden immer bei Starkwind ein Problem darstellt. Auf der Südseite sind Drehlamellen vorgesehen. Die Ost- und Westseite erhalten bunte Schiebeläden aus Metall. Eine auf den jeweiligen Raum abgestellte Steuerung könnte realisiert werden.
Im Innenbereich soll anstatt des geplanten Plattformliftes ein Aufzug (kostet 50. bis 60.000 €) geplant werden (Hintergrund Inklusion).
Die meisten Beschlüsse waren Mehrheitsbeschlüsse.
Für die Begleitung der Arbeiten und zur Einhaltung der Kostenvorgaben sollte ein kleines Begleitteam aus einzelnen Räten gebildet werden, wie auch beim Kindergartenbau.  Die Grünen werden das noch dem 1. Bürgermeister als Antrag nachreichen.

TOP 7: Ergebnis der Ausschreibungen für die Generalsanierung und Erweiterung des Kindergarten Don Bosco.

Im Haushalt 2020 sind 2‘1 Mio. € verfügbar. Die Angebote der bisher ausgeschriebenen Gewerke lagen im Kostenrahmen. Derzeit ist nicht mit Mehrkosten zu rechnen. Die Verwaltung wurde deshalb einstimmig ermächtigt die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.

Berichterstatter: Hans-Jörg Pilz

Verwandte Artikel