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Sitzungsbericht vom 14.10.2020

Es dominierten drei inhaltlich große Themen:

  • Patrick Heißler verlässt den Marktgemeinderat

Zu Beginn der Sitzung gab Dr. Patrick Heißler bekannt, dass er nach dieser Sitzung sein Amt als Marktgemeinderat niederlegen würde. Er wird uns nach sechs Jahren und sechs Monaten im Amt verlassen.

Einen ausführlichen Beitrag finden Sie unter:
http://ov-kaufering.gruene-ll.de/patrick-heissler-verlaesst-den-marktgemeinderat/

  • Teilnahme am EU-Projekt „LIFE – FutureForest“

Das Projekt, dessen Leitung das Landratsamt Landsberg übernimmt, hat sich bis zum Ende 2023 folgende Ziele gesteckt:

  1. LIFE FutureForest zielt auf die Erhaltung und die Weiterführung eines engagierten Waldumbaus im Landkreis Landsberg am Lech ab.
  2. Städte und Gemeinden im Landkreis sollen ermutigt und ermächtigt werden, sich klimaresilient zu entwickeln.
  3. Die dadurch erzielten Ökosystem-Dienstleistungen (Trinkwasserqualität und –verfügbarkeit, Forstwirtschaft, CO2-Sequestrierung, etc.) sollen in regionalen Wirtschaftskreisläufen in Wert gesetzt werden.
  4. Die Region soll als europaweites Beispiel für gelungenen Waldumbau präsentiert werden.

Die Erfolge des Projekts sollen durch Messungen der erreichten Umwelteffekte bestätigt werden.
Der Markt Kaufering würde nach derzeitiger Planung zusammen mit der Stadt Landsberg, sowie den Gemeinden Fuchstal, Igling, Scheuring und Obermeitingen am Projekt teilnehmen.
Die nicht durch Fördermittel gedeckten Restkosten in Höhe von ca. 398.000 € wurden gemäß der Einwohnerzahlen auf die Gemeinden verteilt, womit auf Kaufering bei einem Anteil von 20,6 % ein Kostenanteil von rund 82.000 € entfällt.

Auf dieser Basis entschied sich der Marktgemeinderat einstimmig am Projekt teilzunehmen.

  • Machbarkeitsstudie zur Behebung der Mängel im Rathaus

Dass unser Rathaus nicht das Neueste ist, lässt sich unschwer auf den ersten Blick erkennen. Viel mehr noch aber, wenn man von den Mängeln im Inneren weiß. Ein undichtes Dach, sowie ein fehlender zweiter Rettungsweg sind hier nur einige Beispiele. Auch der größer werdende Verwaltungsapparat und der damit einhergehende Platzmangel sind Teil der Diskussion.
Für alle Marktgemeinderäte steht außer Frage, dass hier gehandelt werden muss. Über das Wie konnte man sich allerdings nicht einig werden. So soll zum Thema Rathaus für bis zu 25.000 € eine Machbarkeitsstudie angefertigt werden, die verschiedene Ideen von provisorischer Behebung der Mängel, über grundlegender Sanierung mit Erweiterung, bis hin zu Neubau einschätzen soll, sodass man in zukünftigen Sitzungen mit konkreten Zahlen arbeiten kann.
Auch wenn das Vorliegen derartiger Zahlen selbstverständlich für eine Planung wichtig ist, so hat unsere Fraktion doch starke Bedenken bei dieser Studie.

  1. Für eine gute Einschätzung des Preises für einen Neubau, gibt es viel zu viele Ungewissheiten. Wo soll das Rathaus stehen? Welchen Grund haben wir zur Verfügung? Haben wir Konzepte der Ortsentwicklung, in die wir das Rathaus integrieren wollen? Wie steht es mit der jeweiligen Infrastruktur?
  2. Selbst wenn wir realistische Zahlen bekommen würden, so ist in unserer Haushaltsplanung mit Projekten wie der Sanierung der Mittelschule, der Sanierung/Neubau beim Feuerwehrhaus und der dringend notwendigen Sanierung der Grundschule in den nächsten Jahren einfach kein Platz für ein derartig großes Projekt wie die Renovierung mit Erweiterung oder gar einem Neubau des Rathauses. Somit sind die Zahlen, die wir jetzt erheben bis zum realistischen Planungsbeginn eines derartigen Projekts von keinem Nutzen mehr.

Trotz langer Diskussion, in der wir versucht haben, den anderen Marktgemeinderäten unsere Bedenken verständlich zu machen, wurden die Anträge von Jürgen Strickstrock, über die einzelnen Punkte der Machbarkeitsstudie einzeln abzustimmen, und Patrick Heißler, die Verwaltung mit der Planung für eine provisorische Mängelbehebung zu beauftragen und die Entscheidung über die Machbarkeitsstudie in den Planungsausschuss zu verlegen, beide abgelehnt.

Somit entschied sich der Marktgemeinderat mit Ausnahme der Grünen Fraktion dem Antrag zuzustimmen.

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