Sitzungsbericht vom 15.01.2020

Eine nach Tagesordnung kurze Sitzung stand im Januar auf dem Programm des Marktgemeinderates. Es sollte aber doch intensiver werden. Zu Beginn stellte eine Bürgerin eine Anfrage zu den gefällten Bäumen am Sportzentrum und der stark zurückgeschnittenen Hecke. Laut Antwort der Verwaltung war die Fällung von Eschen (Eschensterben) mit einem Experten abgestimmt und zur Verkehrssicherung notwendig. Die Hecke wurde tatsächlich zu weit zurückgeschnitten, eine Ersatzpflanzung wurde bereits angewiesen.

Zwei Punkte der Tagesordnung beschäftigten sich mit der Jahresrechnung des Jahres 2018. Der Rechnungsprüfungsausschuss betrachtete verschiedene Aspekte der Vorgänge des Jahres 2018. Mit guter Vorbereitung und hervorragender Unterstützung der Verwaltung konnte die Prüfung schnell und effizient durchgeführt werden. Bei zwei Punkten, der Renovierung der Sporthalle (740 T€) sowie dem Bau der Schulmensa (300 T€), konnten für Ausgaben von ca. 1 Million € noch keine Beschlüsse des Marktgemeinderates vorgelegt werden. Wie schon der Kommunale Prüfungsverband hat der Rechnungsprüfungsausschuss diese nicht zulässige Art der Vergabe von Aufträgen durch den Markt in Jour-Fix-Besprechungen im kleinsten Kreis durch den Bürgermeister 2018 beanstandet. Daher vertagte der Marktgemeinderat auch die Entlastung für die Jahresrechnung 2018 bis zum Nachweis dieser Beschlüsse im Marktgemeinderat.

Hauptpunkt dieser Sitzung war die Beschlussfassung über eine neue Richtlinie zur Vereins- und Jugendförderung. Bereits zu Beginn der Sitzung wurde ein Antrag der Kauferinger Mitte zur Absetzung des Punktes und Behandlung im Ausschuss für Soziales mehrheitlich (CSU, SPD, UBV) abgelehnt. Die Förderung der Vereins- und Jugendarbeit ist eine freiwillige Leistung aber auch ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Verantwortung des Marktes. Die neue Richtlinie wurde 2017 von einigen Gemeinderäten privat vorbereitet und ohne vorherige Diskussion jetzt 2020 ins Gremium eingebracht. Da dieser Entwurf im privaten Kreis (UBV; CSU; SPD) zunächst erarbeitet wurde, war er bisher über 2 Jahre lang nicht im Rat zur Diskussion gestellt. Da es somit keinen besonderen Zeitdruck gab diese neue Richtlinie zu verabschieden, auch die neue Richtlinie weiterhin viele Punkte offen lässt und zudem bei zahlreichen der getroffenen Entscheidungen Abstimmungs- oder zumindest Klärungsbedarf bestand,  beantragte zu Beginn der Diskussion nun auch die GAL eine Vertagung in den Sozialausschuss. Auch dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt. Im Folgenden entstand eine lebhaft und leider von einigen Gemeinderäten nicht sachlich geführte Diskussion, in welcher vorgetragene Fragen zu den neuen Richtlinien nicht beantwortet werden konnten. So blieb die Frage nach den Kosten und Mehraufwendungen aus dieser neuen Richtlinienfassung unbeantwortet. In 2018 betrugen die Ausgaben für die Jugendarbeit 183.000 €, das sind in 5 Jahren rund 900.000 €, die ohne Abwägung von der CSU-SPD-UBV Mehrheit durchgewunken wurden. Dies, obwohl Kaufering in den kommenden Jahren mehrere finanzielle Großprojekte stemmen muss, dies zum neuen Demokratieverständnis in Kaufering. Die GAL stellte im Verlauf verschiedenste Änderungsanträge. Obwohl weiterhin enormer Klärungsbedarf bestand wurde die Diskussion vom 1. Bürgermeister abgebrochen und der Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gestellt und von der Mehrheit des Gremiums angenommen. Die Änderungsanträge der GAL wurden nicht weiter abgestimmt, weshalb wir uns auch entschieden haben gegen diese neue Richtlinie zu stimmen. Dies ist ganz klar nicht als Zeichen gegen Vereins- und Jugendförderung zu sehen sondern als Zeichen gegen eine Politisierung dieser wichtigen, sozialen Arbeit. Es sollen hier schnell neue Richtlinien verabschiedet werden als Zeichen der Aktivität, welche jedoch über weite Strecken nicht besser sind als die oft diskutierte Richtlinie aus dem Jahr 2008. Warum jetzt? Warum die Eile? Eine einzelne Ausschusssitzung hätte hier genügt viele Fragen zu beantworten, offene Punkte auszuräumen und zu zeigen, dass man wirklich an Zusammenarbeit interessiert ist.

Im weiteren Verlauf der Sitzung war noch die Eigenjagd des Marktes für ein weiteres Jahr zu beschließen.

Am Ende der Sitzung stellte die GAL noch die Anfrage, wann der im Juli 2019 eingereichte Antrag zum Artenschutz in Kaufering auf die Tagesordnung gebracht wird. Eigentlich stehen der Verwaltung hier maximal 3 Monate zur Verfügung. Der Antrag wird nun im März 2020 in der Sitzung des Marktgemeinderats behandelt.

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