Sitzungsbericht vom 21.06.2017

  • European Energie Award
  • Barrierefreier Zugang zum Bahnhof von der Nordseite
  • Sanierung Mühlbach
  • Kommandowagen für die FFW

Der Markt Kaufering nimmt seit April 2015 am Programm zur Einführung des europäischen Zertifizierungs- und Qualitätsmanagementsystems European Energy Award (eea) teil. Ziel des europäischen Zertifizierungs- und Qualitätsmanagementsystems ist es, durch den effizienten Umgang mit Energie und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien zu einer nachhaltigen kommunalen Energie- und Klimaschutzpolitik und somit zu einer zukunftsverträglichen Entwicklung unserer Gesellschaft beizutragen. Zunächst wird das Qualitätsmanagementsystem für den kommunalen Energiebereich aufgebaut und das Zertifizierungsverfahren durchlaufen, um danach in einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess fortlaufend energieeffiziente Maßnahmen zu identifizieren und umzusetzen.

Das eea-Zertifizierungsverfahren dient dazu die bereits erreichten Erfolge im Energiebereich systematisch zu erfassen und zu sichern sowie weitere Potenziale für Maßnahmen zur Energie- und Kosteneinsparung zu erschließen.

Seit April 2015 wird der energiepolitische Status des Markts Kaufering jährlich in einem sogenannten internen Audit überprüft (zuletzt am 30.03.2017). Hierbei konnte das im eea erreichte Ergebnis kontinuierlich gesteigert werden.

2015: 26,2 % (Ausgangswert)

2016: 46,5 %

2017: 55,6 %

Damit ab einem Umsetzungsgrad von 50 % die Auszeichnung des „European energy award“ in einem externen Audit mit einem Vertreter der eea-Bundesgeschäftsstelle verliehen werden kann, ist jedoch ein gültiger Beschluss des Gemeinderates über die Zustimmung zum aktuellen energiepolitischen Aktivitätenprogramm notwendig. Darin enthalten sind z. B.

Sanierung öffentlicher Gebäude, regelmäßige Hausmeisterschulungen in den gemeindlichen Liegenschaften, Pumpentauschaktion,…
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

 

Ein nicht ganz einfaches Thema kommt zum Abschluss –

Vorausgestellt: die GAL fordert den barrierefreien Zugang zu unserem Bahnhof. Der ist schon längst überfällig. Die Diskussion/Entscheidung ging in der Hauptsache um das „Wie“.

Bereits unter der Regentschaft von Dr. Bühler wurde dieses Thema zweimal behandelt. Der damalige Bürgermeister plante seit 2003 eine Rampe als barrierefreien Zugang zum Bahnhof von der Nordseite. Die GAL war von Anfang an aus verschiedenen Gründen gegen diese Rampe:

  • zu großer städtebaulicher Eingriff in das Gelände,
  • zu lange Wege vom Bahnhofsgebäude über die Rampe zu den Gleisen
  • und unser Hauptargument, die Sicherheit.

In der Verknüpfung des barrierefreien Zugangs durch die Rampe mit der gewünschten Durchlässigkeit für Nicht-Bahnbenutzern zur Viktor-Frankl-Straße sehen wir ein großes Sicherheitsrisiko. Im Tunnel, der ca. 4 m breit ist, wird es trotz Fahrverbot zum Zusammentreffen von Bahnfahrgästen und Radfahrern kommen, die sich als sehr gefährlich erweisen können. Aus diesen Gründen bevorzugen wir seit Beginn den Aufzug von Gleis 1.

Zur Entscheidungsfindung kam noch die Tatsache dazu, dass Herr Dr. Bühler bereits 2003 ohne das Wissen des Gemeinderates einen Vertrag mit der Bahn geschlossen hat, der die Gemeinde dazu verpflichtet, alle Baumaßnahmen von Gleis 1 zum barrierefreien Zugang zum Tunnel selbst zu zahlen. In der Zwischenzeit gibt es aber die Verpflichtung der Bahn zur Barrierefreiheit (mit Übernahme der Kosten). Aufgrund des Vertrages kann sich die Bahn die Kosten für den Zugang von Gleis 1 aus sparen. Von der Existenz des Vertrages hat der Marktgemeinderat vor 3 Monaten erfahren.

Die GAL stellte den Antrag, dass die Bahn neben den Aufzügen zu den Bahnsteigen 2/3 und 4/5 einen weiteren von Gleis 1 baut und die Gemeinde mit der Bahn über die finanzielle Beteiligung des Marktes die Verhandlungen aufnimmt. Der Antrag wurde leider nicht angenommen. Der Markt baut folglich die Rampe zum Bahntunnel, geplante Kosten ca. 500.000 €, ca. 250.000 € Zuschuss von der Regierung Oberbayern gibt es nach Fertigstellung.

 

Im Teilabschnitt des Mühlbaches an der Landrat-Müller-Hahl-Str. bilden sich in letzter Zeit des öfteren Auswaschungen, die bis zu 1 m tief sind. Diese werden mit Beton ausfüllt und die Grundsohle wird wieder naturnah gestaltet. Kosten dafür 184.000 €.

Anmerkung: Gestern ist beim Verfüllen das Missgeschick passiert, dass zu viel Beton eingefüllt worden ist und dadurch Betonschlemme in den Bach gelang, was in der Folge einigen Fischen nicht gut bekam.

 

Die Feuerwehr bekommt einen neuen Kommandowagen für ca. 80.000 €.

 

Protokoll: Gabi Triebel

 

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