Sitzungsbericht vom 13.11.2019

Es war wieder einmal eine eher kurze Sitzung, bei der mit Herrn Volker Sandner bei der SPD der Nachrücker für Herrn Salzberger vereidigt wurde. Die Besetzung der Ausschüsse wurde nachjustiert.

HILTI:
Bei der Aufstellung und Satzungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes HILTI (keine Gegenstimmen) gab es für an der Geschichte Kauferings Interessierte doch Einwände vom Landesamt für Denkmalpflege. Auf der vorgesehenen Ausgleichsfläche befinden sich „verebnete Grabhügel und Siedlung vorgeschichtlicher Zeitstellung u. a. des Mittelneolithikums“ mit bereits „ungenehmigten Bodeneingriffen“. Das Denkmalamt bittet um Erklärung für die bereits 2002 ohne Rechtsgrundlage durchgeführten ungenehmigten Eingriffe (Aufforstung). Der Verwaltung war das Bodendenkmal (D-1-7931-0162) nicht bekannt, es gab keine Unterlagen. Auch wurde eine Routineanfrage an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege in München verabsäumt. Da der Wald inzwischen seit 15 Jahren wächst, wird er wohl nicht beseitigt. Es wäre wichtig, dass sich die Verwaltung einen aktuellen und genauen Überblick über alle auf dem Gemeindegebiet befindlichen Bodendenkmäler beschafft und Hinweistafeln aufstellt. Die Besiedlung Kauferinger Fluren hat schon weit vor dem Frühmittelalter begonnen.

Der Bauantrag für den Neubau eines Innovationscentrums für die Hilti Entwicklung mit 40 m hohem Kamin für den Testofen wurde einstimmig genehmigt.

Kindergarten DON BOSCO:
Beim ersten Ausschreibungspaket für die Generalsanierung und Erweiterung liegen die Angebote mit einer Angebotssumme von 962 T€ um erfreuliche 50 T€ unter der Kostenkalkulation. Die Auftragserteilung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter wurde einstimmig genehmigt (20:0).

Verwendung der Wahltafeln (Gemeinderatswahl März 2020): Ein gemeinsamer Antrag von CDU/SPD/UBV/KM zur ausschließlichen Verwendung der großen Wahltafeln bei der nächsten Marktgemeinderatswahl wurde mehrheitlich (18:1) angenommen. Die Gegenstimme der GAL resultiert daraus, dass diese „freiwillige Selbstverpflichtung“ sich nur auf die Marktgemeinderatswahl und nicht auf die gleichzeitige Kreistagswahl bezieht. Für demokratisch legitimierte Parteien sieht das Wahlgesetz ausdrücklich eine freie Wahlwerbung aller Parteien in einem festgelegten Zeitraum vor der Wahl vor. Damit darf auch die Größe der Werbefläche nicht eingeschränkt werden, wie sie u.a. von der CSU in der letzten Europawahl bayernweit mit besonderen Großplakaten eingesetzt wurden. Auch weiteren derzeit nicht im Marktgemeinderat vertretenen Parteien muss eine demokratische Teilnahme an der örtlichen Wahlwerbung ermöglicht werden, was bei dem vorgestellten Vorschlag nicht hinreichend gewährleistet ist. Die vorgestellte Selbstbeschränkung entsprach damit nicht den vom Gesetzgeber gewollten und für die Demokratie wichtigen Rahmen, weshalb sie abzulehnen war. Die GAL Kaufering wird sich für die nächste Marktgemeinderatswahl 2020 noch ein zielführendes und dem gesetzlichen Rahmen verpflichtetes Werbekonzept überlegen.

Neubau Radweg Kaufering – Epfenhausen:
Die öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A erbrachte ein günstiges Angebot der Firma Kutter GmbH & Co.KG, das mit 427 T€ weit unter der Kostenkalkulation der Verwaltung von 662 T€ lag. Es fehlen noch Kosten für die Erdabfuhr (Beprobung) und die Planungskosten. Kaufering und Penzing teilen sich gemäß Längenanteil diese Kosten, bei denen es außerdem noch eine 50-%- Förderung der Staatsregierung gibt. Aber Förderungen, nicht vergessen, auch das sind Steuergelder.

Auf Nachfrage zum Stand des Radweges Landsberg – Kaufering entlang der Bahnlinie:
Zur Zeit läuft die Artenschutzrechtliche Kartierung, dauert ein Jahr, Ergebnis wird Ende 2020 erwartet.

Das Förderverfahren muss wegen Terminüberschreitung neu aufgerollt werden. Es gibt dann nur noch eine 40-%- anstatt bisher 50-%-Förderung

Anm.: die genaue Wegführung auf Landsberger Flur ist derzeit nicht bekannt und was ist das Eigeninteresse der Stadt, die diesen Ausbau will?

Anfragen am Ende der Sitzung:

  • Wildes Parken im Gewerbegebiet Süd: Es wird ein Holzgeländer am Straßenrand westlich Kletterei für ca. 200 m erstellt
  • Parken Lechfeldstraße/ Drosselweg: wird besichtigt, evtl. Bodenmarkierungen bei Einfahrt wegen                                                     Feuerwehrzufahrt
  • Artenschutz Stärke der Beleuchtung Bayernstraße : Zeitsteuerung technisch derzeit nicht möglich;  Drähte fehlen                             
  • Heckenschnitt: Appelle reichen nicht deshalb nochmals Hinweis im Mitteilungsblatt > freundlicher persönlicher Besuch und Erläuterung > schriftliche Androhung der kostenpflichtigen Entfernung > Rechnung

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