- Aktualisierung der Satzung über Aufwendungs- und Kostersatz für Einsätze der FFW-Kaufering:
Die Kostensätze für Fahrten, Personal und Materialeinsatz von 2002 wurden an aktuelle Kostenwerte angepasst. Ohne große Diskussion einstimmig angenommen. - Neben dem Landesentwicklungsplan (LEP) ist für Kaufering der „Regionalplan München“ von besonderer planungsrechtlicher Bedeutung. Hierin sind viele nützliche, wichtige und verbindliche Entwicklungsziele für die überörtliche Entwicklung der Region (14: Großraum München) festgelegt. Für die weitere Ortsentwicklung in Kaufering sind 4 Themen besonders relevant:
– Siedlung und Freiraum (z. B.: Trenngrün zu Landsberg)
– Verkehr und Nachrichtenwesen (z. B.: Ausbau S-Bahn-Netz zwischen Geltendorf/Kaufering)
-Wirtschaft und Dienstleistungen (z. B.: regionale Energieerzeugung soll regenerativ erfolgen)
– Kultur, Freizeit und Erholung (z. B.: Ausbau Rad- und Wanderwege)
Die Unterlagen für die vorliegende Gesamtfortschreibung sind unter www.regierung.oberbayern.de (Stichwort: RegionalplanMünchen (14) einsehbar. - Bericht vom Rechnungsprüfungsausschuss über die Prüfung des Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes „Kommunalwerke Kaufering“ vom 20.4.2016
Befunde:
– Die Betriebssatzung ist an die tatsächliche Betriebsführung anzupassen.
– Überstundenproblematik in den Werken ist dauerhaft zu lösen.
– Einführung von Mahngebühren.
– Zweite Wasserleitung als Düker durch den Lech planen und kalkulieren.
– Nachtragsbeschluss beim Wasserleitungsbau Höfle über 74.000 €.
– Rührwerk in der Kläranlage ist dringend zu erneuern.
– Der Stromverkauf aus dem neuen Gas-BHKW ist wenig rentabel; auf Eigenverbrauch
umrüsten.
– Die neuen Pufferspeicher der Fernwärme arbeiten mit ca. 140 MWh Verlustleistung im Jahr
(Speicherung ca. 1000MWh/a und bei Bedarf 860 MWh/a abrufbar)
– Erhebliche Reparaturanfälligkeit des Fernwärmekraftwerks.
– Die Verlustleistung des Bilanzkühlers in der Fernwärme war in 2014 noch 1670 MWh/a,
der Zielwert 1.500 MWh/a noch nicht erreicht.
– Der Neubau des Gas BHKW kostete 1,76 Mio €, damit 70.000 € über Plan die noch zu genehmigen sind (Nachtragsbeschluss) - Seniorenstift Kaufering:
Aus eigener Finanzkraft kann das Seniorenstift die dringend fälligen Reparaturen nicht bewältigen. Deshalb hat die Gemeinde eine Bürgschaft von 2,1 Mio € übernommen, die nun ein weiteres Kreditrisiko der Marktgemeinde für die Zukunft darstellen. - Anfragen u. a.:
– Ab wann wird jetzt geblitzt? – Es wird bereits geblitzt!
– Strassenlampen fallen jetzt öfters aus? Wird geprüft
– Wann ist das Jugendhaus endlich fertig, warum wird Termin laufend verschoben?
Hans Pilz für die GAL-Fraktion