Die Sitzung beginnt pünktlich, und wie immer werden am Anfang die Absenzen festgestellt. Und auch heute fehlen einige Mitglieder des Kreistages; dann folgen die Bekanntmachungen und das Protokoll der letzten Sitzung. Draußen scheint die herbstliche Sonne durch die Glasfront auf das Plenum herab. Und schon geht es weiter mit der Tagesordnung:
Fachstelle für Klimaschutzmanagement
Die Fachstelle für Klimaschutzmanagement des Landratsamts berichtet von ihren Tätigkeiten und Schwerpunkten. Ihre Hauptaufgabe ist, das Klimaschutzkonzepte des Landkreises zusammen mit den Kommunen umzusetzen. Sie ist auch Ansprechpartnerin für Fragen rund um den Klimaschutz und die Energiewende.
Sechs wichtige Handlungsfelder stehen hier im Mittelpunkt. Ein Bereich ist z.B. Bildung rund um das Thema Klimaschutz. In diesem Zuge wird das Schulprojekt „MoorTastisch“ oder „KlimamobiLL“ vom Bund Naturschutz unterstützt. Bei Projekten und Veranstaltungen gibt es Sonderausstellungen oder Aktionen wie das Stadtradeln. Auch die wichtigen Themen wie nachhaltige Mobilität und Klimaschutz in der Verwaltung werden hier bearbeitet.
Unter den Punkt Klimawandelanpassung fällt die Betreuung der EU-Projekte wie etwa Future Forest. Hier beteiligt sich der Landkreis in Zusammenarbeit mit der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf und verschiedenen Landkreis-Gemeinden. Ziel ist es, die Wälder und das dazugehörige Bodenmanagement im Rahmen der Klimaerwärmung zu verbessern.
Weitere wissenschaftliche Projekte wie SOIL und KARE untersuchen, wie sich Klimaveränderungen auf den Boden und die lokale Umwelt auswirken. Auch die Frage, welche Folgen das für die Kommunen in Bayern und dem Alpenraum hat, stehen im Vordergrund – insbesondere im Hinblick auf Starkregenereignisse, Hitze und Trockenheit. Auch der European Energy Award wird mitbetreut. Dabei handelt es sich um eine EU-Initiative, um die Energiearbeit der Kommunen zu verbessern und für sie maßgeschneiderte Lösungen zu finden.
Ein weiterer wichtiger Punkt besteht in Kooperationen und Netzwerke, so zum Beispiel mit der Engergieagentur Klima3, die von den drei Landkreisen Landsberg, Starnberg und Fürstenfeldbruck gegründet wurde. Ihre Kompetenzen beinhalten zum einen Energieberatung für Verbraucher, aber auch Klimaschutz für die Kommunen, und zum anderen deckt sie den Sektor Klimaneutralität für Unternehmen und Institutionen durch fachliche Beratung ab. Aber auch weiter Betätigungsfelder in diesem Bereich könnten flexibel nach Bedarf hinzugefügt werden.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Auch wenn das Thema Klimaschutz in letzter Zeit medial etwas in den Hintergrund gerückt ist, ist es wichtiger denn je. Die Extremwetterereignisse häufen sich. Was einst eine abstrakte Zukunftsprognose war, ist mittlerweile Realität geworden. Ein Unwetter folgt auf das nächste, auch in diesem Jahr mit schlimmen Überschwemmungen. Und das ist erst der Anfang. Wie so oft ist kein Erkenntnisproblem vorhanden, sondern eines der Umsetzung. So ist also die Arbeit der Fachstelle zu honorieren, allerdings wäre angesichts der Dringlichkeit des Problems ein breiteres Engagement auf allen Ebenen nötig.
Klimaagentur Klima3 – ein Bericht
Die Landkreise Landsberg, Fürstenfeldbruck und Starnberg haben sich vor gut einem Jahr zur Gründung einer Klimaagentur entschlossen. Sie soll einerseits Energieberatung für Verbraucher anbieten, aber auch Klimaschutz für die Kommunen. Es wurden dazu Räumlichkeiten in Türkenfeld angemietet und der Betrieb konnte starten.
Herr Weigand, der Geschäftsführer, berichtet, dass zunächst der Aufbau des Unternehmens im Fokus stand, beginnend mit der Ausstattung, Konstituierung der Gremien, z.B. den Verwaltungsrat, oder auch dem Entwurf des Firmen-Logos. Doch auch die Öffentlichkeitsarbeit ist von Beginn an ganz oben, und so fanden viele Treffen mit den Bürgermeistern der verschiedenen Kommunen statt.
Auch die Teilnahmen an Projekten und Messen stehen im Vordergrund wie etwa die kommunale Wärmeplanung, Informationen über Windkraft, der Würmtaler Energietag oder z.B. ein Workshop in der Bayerischen Eliteakademie. Auch in der Presse und in den sozialen Medien sei man gut vertreten.
Die fachliche Kompetenz liegt hier auf den Schwerpunkten, wie z.B. alle Fragen rund um die kommunale Energie- und Wärmewende. Mithilfe einer datenbasierten Beratung können wichtige Informationen über verschiedene Standorte abgerufen werden, wie etwa die Beschaffenheit von Gebäude und Boden oder ihre Eignung für Wärmetauschsysteme. Auch das Angebot „Klimaschutzmanager ToGo“ findet Anklang, mit verschiedenen Dienstleistungsmodellen für kleinere Gemeinden.
In der anschließenden Fragerunde möchte u.a. Gabriele Übler (Grüne) wissen, wie die Arbeitsteilung mit der Fachstelle Klimaschutzmanagement im Landratsamt Landsberg aussehe, vor allem angesichts von deren Unterbesetzung. Der Geschäftsführer entgegnet, dass die Kooperation mit den drei Landkreisen, auch mit Landsberg, sei sehr gut und es gebe regelmäßige Treffen um relevante Themen zu erörtern.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Die Klimaagentur ist ein wichtiger Bestandteil für Bürger und Kommunen auf dem Sektor der Energieberatung. Mit fachlicher Kompetenz kann sie einen wichtigen und konkreten Beitrag für mehr Energieeffizienz leisten. Das kommt nicht nur dem Klima, sondern auch dem Geldbeutel zugute.
Vorschlagliste für Schöffen am Verwaltungsgericht München
Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die im Hauptverfahren von Strafprozessen mitwirken. Durch ihre Beteiligung an Gerichtsverfahren soll eine lebensnahe Rechtsprechung erreicht werden. Ihre Amtsperiode dauert fünf Jahre – die nächste umfasst die Jahre Anfang 2025 bis 2030. Laut §28 der Verwaltungsgerichtsordnung sollen die Landkreise Vorschlagslisten für die Wahl dieser ehrenamtlichen Verwaltungsrichter (Schöffen) erstellen. Für den Landkreis Landsberg werden daher 18 Personen bestimmt.
Nachdem das Landratsamt Landsberg einen Aufruf in der lokalen Presse gestartet hatte, meldeten sich 20 Personen, die sich für dieses Amt interessieren. Alle Bewerber*innen erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen. Sie haben auch schriftlich erklärt, dass sie willens und in der Lage sind, diese ehrenamtliche Tätigkeit in den Jahren 2025 bis 2030 wahrzunehmen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass unter den Bewerber*innen auch Personen sind, die schon Erfahrung auf diesem Sektor haben.
Nach dem kurzen Sachvortrag des Wahlleiters soll der Kreistag 18 von diesen 20 Bewerbern bestimmen. Die so zusammengestellte Liste wird dann an das Verwaltungsgericht weitergeleitet. Die geheime Wahl findet im Foyer des Sitzungssaals statt. Nach dem Abschluss des Wahlgangs werden die Stimmen ausgezählt und schließlich kurz vor Ende der Sitzung die 18 Kandidaten bekanntgegeben. Der Kreistag befürwortet die Liste einstimmig.
Kreisseniorenheime – Jahresabschlüsse 2023
Das Seniorenheim Greifenberg sowie das in Vilgertshofen gehören zu den landkreiseigenen Einrichtungen. Als Teil der Daseinsvorsorge erfüllen sie eine wichtige Aufgabe, zumal die demographische Entwicklung den Bedarf an Betreuungs- und Pflegeplätzen weiter steigen lässt und man kann davon ausgehen, dass noch weitere ähnliche Einrichtungen in Zukunft nötig sein werden.
In der aktuellen Sitzung werden nun die Jahresabschlüsse beider Einrichtungen für 2023 vorgelegt. So entsteht in Greifenberg ein Defizit von rund 514.000 Euro. Hauptgrund hierfür sei, dass die Betten-Belegung geringer war als kalkuliert. In Folge dessen wären auch die Erträge kleiner. Dies wiederum habe mit Personalengpässen zu tun.
Das Hauptproblem sei, generell Personal im Pflegebereich zu finden. Nicht nur für Neueinstellungen, sondern auch um Engpässe im Krankheitsfall zu überbrücken. In der Konsequenz müsse daher die Zahl der belegten Betten reduziert werden, damit der Personalschlüssel eingehalten werden kann.
Langfristig werde es daher notwendig sein, Personal verstärkt selbst zu generieren und stärker im Bereich Ausbildung tätig zu werden. Nicht nur junge Menschen sollen daher angesprochen werden, sondern auch Quereinsteiger*innen. Aktuell werden im Herbst drei Azubis in Greifenberg beginnen.
In Vilgertshofen zeichne sich ein ähnliches Bild, auch dort sei ein Defizit von rund 560.000 Euro zu vermelden. Die Personalsituation gestaltete sich im letzten Jahr ganz ähnlich – es gab auch hier Engpässe. Allerdings sei das Heim ab 2024 personell und von der Bettenbelegung voll besetzt.
Natürlich schlagen auch andere Faktoren in beiden Einrichtungen zu Buche, wie etwa gestiegene Allgemeinkosten, z.B. bei Lebensmitteln und Energie. Auch einige Leistungen, die in der Corona-Zeit erstattet wurden, müssten nun selbst finanziert werden. In Konsequenz werde wohl der Eigenanteil der Bewohner*innen an den Kosten steigen.
Insgesamt jedoch sei das zentrale Thema in der Pflege die Fragen rund ums Personal. Nur mit einer vollständigen Belegschaft lasse sich eine Vollbelegung erreichen. Doch auch hier in Vilgertshofen gebe es eine gute Nachricht, im Herbst werden sechs Azubis ihre Ausbildung beginnen.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Die Seniorenheime sind wichtig für unsere Gesellschaft und der Bedarf auf diesem Gebiet wird mit Sicherheit noch weiter steigen. Gerade weil es eine freiwillige Leistung unseres Landkreises ist, diese zu betreiben, muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass genau Einrichtungen wie diese das Leben in unserem Landkreis lebenswert machen. Die Defizite stellen zwar einen finanziellen Verlust dar, aber einen Gewinn für alle Bürger*innen.