Haushalt, Demokratie und soziale Gerechtigkeit: Grüner Gesprächsabend mit Jamila Schäfer in Kaufering
Wie wird der Bundeshaushalt eigentlich gemacht? Warum steigen die Rüstungsausgaben so stark? Und wie kann die Demokratie mit den Herausforderungen durch die AfD umgehen? Über diese und viele weitere Fragen diskutierten zahlreiche Besucherinnen und Besucher am 16. Juli bei einem politischen Gesprächsabend des Grünen Ortsverbandes Kaufering und des Grünen Kreisverbandes Landsberg am Lech in der Kletterei Kaufering mit der Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer.
Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, gewährte zunächst einen Einblick in die parlamentarische Arbeit. Der Bundeshaushaltsplan umfasse rund 3600 Seiten und werde innerhalb der Fraktion auf verschiedene Abgeordnete aufgeteilt, die für die Analyse der sogenannten Einzelpläne der jeweiligen Ressorts zuständig sind. Unterstützt würden diese von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf fand Schäfer deutliche Worte: „Der Haushalt ist handwerklich und inhaltlich schlecht gemacht.“ An vielen Stellen seien Einsparungen angekündigt, obwohl die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen bislang noch gar nicht vorlägen. Selbst aus den Reihen der SPD gebe es bereits Forderungen nach Nachbesserungen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Abends waren die Verteidigungsausgaben. Schäfer kritisierte insbesondere die Vertragsgestaltung mit der Rüstungsindustrie. „Es geht um Steuergeld. Öffentliche Aufträge dürfen nicht zu übermäßigen Gewinnen von einigen Rüstungsunternehmen führen. Aber genau das droht aktuell“, betonte sie. Nach ihrer Einschätzung nutzten einige Unternehmen die derzeitige Marktlage, um Preise deutlich anzuheben. Angesichts der Milliardenbeträge im Verteidigungshaushalt brauche es deshalb deutlich bessere Vertragsbedingungen und politische Steuerung.
Beim Thema eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens zeigte sich die Bundestagsabgeordnete vorsichtig optimistisch. Sie halte einen Antrag aus dem Bundesrat für den erfolgversprechendsten Weg und verwies auf die parteiübergreifende Initiative unter anderem von Joachim Herrmann, Klaus Holetschek und Ilse Aigner. Diese habe gezeigt, dass sich auch innerhalb der Union etwas bewege.
Als positives Signal wertete sie außerdem den Vorstoß zur Verankerung des Grundsatzes „Ja heißt Ja“, der vom Bundesrat auf den Weg gebracht wurde. Der Bundesrat hatte sich am 10. Juli 2026 dafür ausgesprochen, das deutsche Sexualstrafrecht von „Nein heißt Nein“ auf das konsensbasierte Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ umzustellen.
Besonders kritisch äußerte sich Schäfer zu den geplanten Kürzungen bei der Unterstützung für Alleinerziehende. „Hier geht es um rund 250 Millionen Euro – gleichzeitig verlieren wir an anderer Stelle Milliarden durch schlechte Rüstungsverträge. Diese Prioritätensetzung halte ich für falsch“, sagte sie. Sie hoffe, dass die geplanten Kürzungen noch verhindert werden können, und appellierte an die Zivilgesellschaft, sich weiterhin deutlich einzumischen.
Die anschließende Fragerunde zeigte das große Interesse der Gäste. Themen wie Haushaltsdisziplin, Wehrpolitik, soziale Gerechtigkeit und der Schutz der Demokratie wurden engagiert und offen diskutiert. Der Ortsverband Kaufering und der Kreisverband Landsberg am Lech bedankten sich bei Jamila Schäfer für den informativen Austausch und freuten sich über das große Interesse an politischen Gesprächen vor Ort.