Seit mehreren Jahren
• fließt viel vom Steuergeld der Kauferinger Unternehmen und Bevölkerung in den Verwaltungsapparat und in Projekte für Partikularinteressen,
• wird der Haushalt nicht mit der notwendigen Vorausschau und Umsicht geplant,
• hören wir von der Kämmerei und Beratern, wie fragil unser Haushalt ist,
• mahnt uns die Rechtsaufsicht, besser auf unsere Finanzen zu achten,
• erleben wir ein „einfach weiter so“.
Inzwischen sind wir in der Situation, dass die Finanzierung von wichtigen Großprojekten wie der Kindergarten-Neubau auf sehr wackeligen Beinen steht. Ob die finanziellen Verpflichtungen in wenigen Jahren überhaupt noch zu stemmen sind, ist aktuell nicht vorherzusehen. Andere notwendige Investitionen, wie der Feuerwehrhaus-Neubau mussten sogar verschoben werden und eine ehrliche Aussage für wie lange möchte niemand machen.
„In der Vergangenheit ist es doch immer gut gegangen“ haben wir an dieser Stelle schon öfter gehört. Möglicherweise war das früher ein adäquates Vorgehen. Ein Blick auf den aktuellen Haushalt zeigt aber, dass die Einnahmen durch die Gewerbesteuer künftig deutlich sinken. Eine Kompensation etwa durch neue Gewerbeflächen ist bisher nicht vorgesehen. Das Prinzip Hoffnung gilt also nicht mehr und wir müssen uns ehrlich die Frage stellen, welche Ausgaben notwendig sind und wo signifikant eingespart werden kann.
In welch schwierige Situation all dies die Mitglieder des Marktgemeinderates heute bringt und zu einer schwierigen Entscheidung zwischen soliden Finanzen und der Umsetzung der eigentlichen Projekte zwingt, zeigt sich gleich im Abstimmungsverhalten der grünen Fraktion. Egal wie die Abstimmung heute ausgeht ist es keinesfalls ein „Weiter so“, sondern es ist klar an der Zeit zum Aufwachen und Umdenken.
Jürgen Strickstrock im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN