Die Sitzung des Marktgemeinderates beginnt, unter dem Punkt
Anfragen, mit einem Vortrag von Antje Bommel über die Städtepartnerschaft mit der isländischen Stadt Isafjördur. Die
Vorsitzende der Partnerschaftsvereins Kaufering e. V. berichtet von den
gegenseitigen Besuchen und Aktivitäten Kauferinger
und Isländischer Bürger und Schüler. Am Ende ihres Berichts äußerte Frau Bommel
ihre Befürchtung, dass das Interesse der Gemeinde an der Städtepartnerschaft in
letzter Zeit spürbar zurückgegangen sei und bat Gemeinderat und Verwaltung um
Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Der daraufhin von Seiten des Gemeinderates gestellte Vorschlag, einen
Referenten für Städtepartnerschaften einzurichten, stieß auf allgemeine
Zustimmung.
Der folgende Tagesordnungspunkt 2 befasste sich mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der
Stadt Landsberg. Dieser Flächennutzungsplan berührt mit seinen Planungen
auch die Belange der Gemeinde Kaufering. Die Stadt Landsberg plant nämlich direkt
entlang der Viktor-Frankl-Straße ein eigenes Gewerbegebiet. Das Gewebegebiet
liegt zwar noch auf Landsberger Flur, soll aber über Kaufering erschlossen
werden. Zudem ist zu befürchten, dass dieses Vorhaben einen einschränkenden
Einfluss auf den Immissionsschutz Kauferinger Wohn- und Gewerbegebiete haben wird,
und damit zukünftigen Planungen des Marktes Kaufering in diesem Gebiet
erschwert oder sogar verhindert.
Der Gemeinderat beauftragt daher Rechtsanwalt Thum, eine bereits mit der Verwaltung
erstellte Stellungnahme mit Hinweisen und Einwendungen der Gemeinde Kaufering
bei der Stadt Landsberg abzugeben. Die Einwendungen von Kaufering muß Landsberg
abwägen. Erst bei einem späteren Bebauungsplan für dieses Landsberger Areal
sind wirksame Rechtsmittel von Kaufering gegen Landsberg möglich. Auch die Grünen/GAL
findet das Vorgehen der Stadt Landsberg hier wie schon beim Frauenwald von
wenig guter nachbarschaftlicher Zusammenarbeit gekennzeichnet.
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen:
Beantragt wurde dabei monatlich Finanzausschusssitzungen
abzuhalten. Ziel soll sein, frühzeitig Lösungen für die Verbesserung der anhaltend
schlechten Finanzsituation der Gemeinde zu erarbeiten. Diese Aufgabe wird heute
erst bei den Haushaltsberatungen begonnen, was zu spät ist. Der Antrag auf
monatliche Finanzausschusssitzungen wurde mit 19 : 3 mehrheitlich angenommen.
TOP 5 behandelte ebenfalls zwei Anträge von Seiten des Gemeinderates. Hierbei ging es darum, dass bei der Essenszubereitung an Kauferinger Kindergärten und Schulen, mehr Bio-Produkte zum Einsatz komme. Der Antrag von Hans Drexl (CSU) forderte dabei 30 % Bio Produkte und weitere 30 % regionale Produkte zu verwenden.
Im Antrag von Hans Pilz (Grüne/GAL), wurden 70 % Bioprodukte, vorwiegend aus
regionaler Herkunft gefordert. Als Vorbild sind im Landkreis die Montessori
Schule Kaufering und die Waldorfschule Landsberg mit 100 % Bio-Anteil bei
Essenskosten von derzeit 3,50 bis 4,00 € zu nennen. Dass gesundes Essen nicht wesentlich
teurer sein muss ist damit bewiesen. Auch die von verschiedenen Organisationen
und vom Bayerischen Staat propagierte Erhöhung des Bioanteils bei öffentlichen
Versorgungsküchen dokumentiert was notwendig ist. Die Mehrheit des
Gemeinderates wollte die Sache erst einmal langsam angehen und befürwortete daher
den Antrag von Herrn Drexl.
Dem Wunsch der Verwaltung, auch die Preisgestaltung der Speisen festzulegen,
wollte der Marktgemeinderat nicht nachkommen und verlegte diese Beratungen in
den Finanzausschuss. Die Verwaltung hatte eine Kostenrechnung vorgestellt, die Kostenfaktoren
der neuen Mensa samt Personalkosten
(Vollkostenbetrachtung) berücksichtigt. Der daraus resultierende Kostenpreis
ist nicht darstellbar, weshalb der Finanzausschuss über das Defizit befinden
muss. Wie weit sind Kostensenkungsmaßnahmen realisierbar und in welcher Höhe
ist die Beteiligung der Eltern an unserer Kostensituation zumutbar. Aus Grüne/GAL-Sicht
zeigt sich hier, dass unsere Bedenken am zu aufwändigen Ausbau der Mensa berechtigt
waren.
TOP 6 hatte wieder einmal das Feuerwehrhaus zum Thema. Nach
langen Beratungen in der Feuerwehrkommission kam der Marktgemeinderat zu dem
Beschluss, einen Neubau des Feuerwehrhauses zu favorisieren. Die hierfür
angesetzten Kosten, schwankten, je nach Betrachtungsweise zwischen 5,5 und 7,5
Mio Euro. Ein Vorschlag von Andreas Keller (Grüne/GAL)und Manfred Huber
(Kauferinger Mitte), den Neubau nur in minimaler Ausführung zu errichten und
das bestehende Feuerwehrhaus weiter zu verwenden, verweigerte die große
Mehrheit des MGR die Zustimmung. Nicht einmal die Überprüfung des Vorschlags
durch Fachplaner, wurde befürwortet (abgelehnt mit 7:15) , obwohl hierbei
Einsparungen von bis zu 2 Mio Euro möglich gewesen wären.
Da dieser Minimalneubau selbst von der FFW-Kaufering in einer gemeinsamen Besprechung
mit den Herren Huber und Keller nicht rundweg abgelehnt wurde, ist die
Ablehnung im derzeitigen Rat wieder ein Beweis für mangelndes Interesse an
Kostentransparenz. Die gesetzlichen Vorgaben wirtschaftlichen Handelns mit
Steuergeldern werden ignoriert, das muss sich ändern.