Stellungnahme der CSU-, GAL-, SPD- und der Parteilosen-Fraktion zur Absetzung des TOP „Zone 30“ am 11.7.2018
Am 29.09.2017 beschloss der Marktgemeinderat des Marktes Kaufering die weitere Einführung der Zone 30 im Gemeindegebiet. Dem Beschluss gingen intensive Vorbereitungen voraus: im Marktgemeinderat, in Ausschüssen und im Arbeitskreis „Verkehr“ mit Bürgerbeteiligung wurde die Zone 30 umfangreich diskutiert. Um alle rechtlichen Zweifel abzuklären, wurden Rechtsgutachten bei der Straßenverkehrsbehörde und Rechtsaufsicht des Landratsamtes, bei der Polizei, zudem ein Rechtsgutachten eines Fachanwaltes für Verwaltungsrecht eingeholt. Die Ergebnisse waren eindeutig, die Zone 30 ist in der jetzigen Form im Markt Kaufering mit der STVO rechtskonform. Sie dient dem Schutz der Wohnbevölkerung und beruht auf einem Gesamtverkehrskonzept für die Marktgemeinde.
Die von der Bürgermeisterin initiierte Umfrage entspricht in Fragestellung und Auswertung nicht den statistischen Anforderungen.
Es liegen damit für uns keine neuen Erkenntnisse vor, um den TOP „Zone 30“ erneut in der MGR Sitzung zu behandeln.