Sitzungsbericht – 6./13. Juli 2016

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Windkraft im Westerholz –
Bebauungsplan Dorf –
Dorfstadlereweiterung –
Jahresrechnung 2015

Das Wichtigste aus den Marktgemeinderatssitzungen vom 6. und 13.7.2016

1.      Windkraft im Westerholz

Wenn man von Kaufering aus Richtung Westen blickt, sieht man seit gut einem Jahr zwei Windräder, die auf dem Gemeindegebiet von Lamerdingen stehen. Wenn es nach dem dort verantwortlichen Ingenieur Sing geht, stehen bis zu vier solcher Windräder auch bald im Westerholz. Herr Sing informierte die Marktgemeinderäte über die 10h-Regelung, über die Ausweisung von Konzentrationsflächen, das neue EEG-Gesetz und über ein mögliches interkommunales Vorgehen für dieses Projekt, das er wie in Lamerdingen mit Beteiligung der Bürgerschaft sieht. Als allerersten Schritt – unabhängig ob die Entscheidung für oder gegen ein Windkraftwerk gefällt wird –  muss der Markt in seinem Flächennutzungsplan eine Konzentrationsfläche ausweisen, die ausnahmslos für Windräder festgelegt wird. Das sollte am besten mit den Gemeinden Scheuring und Weil zusammen passieren, weil alle drei Gemeinden mit ihren Gemarkungen im 10h-Gebiet im Westerholz betroffen sind.

Wir sind gespannt, wie dieses Projekt in Kaufering ankommt. Wenn ihr die Diskussion um die Suche nach dem Endlager für unseren Atommüll oder um den Betrieb der höchst klimaschädlichen Kohlekraftwerke oder um die fehlenden Stromtrassen in den Süden vor Augen habt, ist ein Windkraftwerk mit Angies Wort gesprochen –  alternativlos.

 

2.      Erster Satzungsbeschluss für Teil-Bebauungsplan im Dorf
Was lange währt wird endlich gut! Nach zwei Jahren Bearbeitungszeit wurde nun der erste von 7 Teil-Bebauungsplänen im Dorf endgültig beschlossen. Das Ziel des B-Plans, dörfliche Strukturen zu erhalten und eine gemäßigte Nachverdichtung zu ermöglichen, wurde im ersten Teil Kirchberg-Süd sehr gut umgesetzt. Trotzdem müssen wir immer mehr Überzeugungsarbeit im Gemeinderat und in der Bevölkerung dahingehend leisten, dass die Aufstellung eines B-Plans die Chance fürs Dorf ist, als solches noch in 20 Jahren so wahrgenommen zu werden.

 

3.      Erweiterung Dorfstadl
Der vor knapp 3 Jahren fertiggestellte Dorfstadl bedarf nach Antrag von Leonhardibruder-schaft, Dorfverein und Musikverein einer Erweiterung. Die drei Vereine wollen mit viel Eigenleistung und 20.000 € Förderung von Seiten der Gemeinde den Anbau realisieren und auch gleich den angrenzenden gemeindlichen Grillplatz wieder ertüchtigen. Die MGR-Mehrheit entschied nach längerer Diskussion 20.000 € dafür in den nächsten Haushalt einzustellen. Die GAL-Fraktion war hier geteilter Meinung.

 

4.      Jahresergebnis 2015

Kämmerer W. Plass stellte das erfreuliche Ergebnis der Jahresrechnung 2015 vor. Mit Mehreinnahmen auf der einen und weniger Ausgaben auf der anderen Seite wurde dem Markt ein Überschuss von 3,3 Mio € beschert. Dabei wurden allerdings geplante Investitionen im Umfang von 1,9 Mio € nicht erledigt. Statt einer Rücklagenentnahme konnten diese auf 4,1 Mio aufgestockt werden. Kaufering kann dieses Ergebnis gut gebrauchen. Der Schuldenstand – ohne Gemeindewerke – beläuft sich immer noch auf 12,5 Mio €!